Corona in Deutschland - Der Versuch einer Aufklärung – hinnat ja saatavuus

In Band 4 wurde gezeigt, dass die Neuinfektionszahlen in Deutschland w hrend der ersten Welle bereits am 11. M rz 2020 ihr Maximum erreichten und seitdem kontinuierlich sanken (Quelle: Robert-Koch-Institut, "Tabelle mit Nowcastingzahlen", Spalte B; s. die Grafik auf dem Cover). Die freiwilligen Verhaltens nderungen der deutschen Bev lkerung hatten - unterst tzt durch die Saisonalit t des Virus - dazu gef hrt, dass das Coronavirus bereits am 12. M rz 2020 unter Kontrolle war, eine in Europa einzigartige Leistung. Dennoch beschlossen die Ministerpr sidenten am 22. M rz 2020 einen harten Lockdown, obwohl die Zahl der Neuinfektionen zu diesem Zeitpunkt bereits um mehr als 30 Prozent gesunken war. Schlimmer noch: Nach dem Lockdown sanken die Infektionszahlen nicht schneller als zuvor, der Lockdown war also auch v llig ineffektiv. Bereits aus diesen beiden Gr nden (der Lockdown der ersten Welle war weder erforderlich, noch geeignet, um die Infektionszahlen zu senken) h tten die Gerichte die Corona-Verordnungen umgehend f r unwirksam erkl ren m ssen. Das geschah jedoch nicht. Dieser f nfte Band der Reihe "Corona in Deutschland - Der Versuch einer Aufkl rung" versucht, die Frage zu beantworten, warum die Gerichte so handelten. Es werden zwei Antworten gefunden: 1) Die Gerichte nahmen die Fakten gar nicht zur Kenntnis, obwohl sie nach 86 Verwaltungsgerichtsordnung verpflichtet sind, "den Sachverhalt zu erforschen". Statt sich mit den Fakten des Epidemiegeschehens auseinanderzusetzen (vor allem der Entwicklung der Neuinfektionen und des R-Werts, und der Belastung der Intensivstationen, die w hrend der ersten Welle immer zu 40 Prozent leer standen), st tzten sie ihre Entscheidungen ausschlie lich auf die Risikoeinsch tzung des RKI ("hoch" f r die Allgemeinbev lkerung, "sehr hoch" f r die Risikogruppen). Mit dem Verweis auf diese Risikoeinsch tzung des RKI wurden s mtlich Eilentscheidungen, die sich gegen den Kern der Corona-Verordnungen richteten, von den Gerichten abgewiesen. Die Gerichte wussten dabei nicht, dass diese Risikoeinsch tzung des RKI ihre Grundlage im Nationalen Pandemieplan hat. Sie wussten ebenfalls nicht, dass aus diesen Risikoeinsch tzungen zwar Ma nahmen abgeleitet werden k nnen, dass sich die Ma nahmen eines Lockdowns (Ausgangssperren und Kontaktbeschr nkungen) jedoch NICHT darunter befinden. Die Risikoeinsch tzung des RKI kann daher unm glich als Begr ndung f r die Rechtm igkeit von Lockdown-Ma nahmen dienen. 2) Um sich nicht mit den Fakten auseinandersetzen zu m ssen, entschieden sich die Gerichte bis heute f r ein sehr simples Vorgehen: Sie verweigern einfach den Rechtsschutz. Meine beiden eigenen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 900/20 und 1 BvR 1021/20) wurden nicht zur Entscheidung angenommen, mein Eilantrag im Rahmen des Normenkontrollverfahrens wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht beschieden und das Hauptverfahren ruht seit einem Jahr. Bis heute haben die deutschen Oberverwaltungsgerichte meines Wissens kein einziges Hauptverfahren er ffnet - bis heute verweigern die Gerichte die Kontrolle der Exekutive. Ganz offensichtlich verstehen sich die Gerichte in der Coronakrise nicht als die Kontrolleure der Exekutive, sondern als ihre Verb ndete. In der Coronakrise h tte die gro e Stunde der Gerichte schlagen k nnen, doch es wurde ihre schw rzeste. Das bisherige Handeln der Gerichte in der Coronakrise ist nichts anderes als der gr te Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.