Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Internetzeitalter und deren normativ-rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen – hinnat ja saatavuus

Im Vergleich zu den anderen Akteuren verf gt die Bundesregierung als aktives Handlungszentrum des politischen System" und der Institution des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) ber hervorragende Chancen im Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit. Bei einem geplanten Etat von ber 92 Mio. Euro allein f r das BPA im Haushaltsjahr 2007, stellt sich die Frage, aus welchen normativ-rechtlichen Grundlagen sich staatliche ffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik begr ndet. F r ein demokratisches Regierungssystem ist es problematisch, wenn die Regierung ber aus Steuereinnahmen finanzierte M glichkeiten f r die auch parteipolitisch n tzliche Eigenwerbung verf gt, die Oppositionsparteien aber nicht." Das Verdikt m glichst parteiunabh ngiger Regierungskommunikation ist in einem System, in dem die Regierung aus den Mehrheitsparteien hervorgeht jedoch nicht immer leicht zu erf llen. Hier kommt es auf die rechtlichen Grundlagen sowie die institutionelle Ausgestaltung an. Ziel der Arbeit ist herauszuarbeiten, unter welchen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ffentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung betrieben wird. Des Weiteren wird an Hand des Internetauftrittes der Regierung ein konkreter Einblick zu den Methoden regierungsamtlicher ffentlichkeitsarbeit gegeben. Das Thema wird dabei in drei Schritten bearbeitet. Zuvor soll jedoch ffentlichkeitsarbeit innerhalb des Forschungsfeldes der politischen Kommunikation eingeordnet werden und gegen ber dem Begriff Propaganda abgegrenzt werden. Vorwiegend unter Auswertung der ma geblichen Verfassungsgerichtsurteile und deren Begr ndungen zu staatlicher ffentlichkeitsarbeit soll eine Antwort auf die Frage gefunden werden, welche rechtlichen und normativen Grundlagen es f r staatliche ffentlichkeitsarbeit in der BRD gibt. Anschlie end wird die institutionelle Ausgestaltung n her betrachtet. Der Schwerpunkt liegt hier auf der zentralen Institution, dem BPA unter Vorsitz des Regierungssprecher