Einwohnerveredelung im Länderfinanzausgleich und die Lage der Stadtstaaten – hinnat ja saatavuus

1. EinleitungDer L nderfinanzausgleich ist schon seit einiger Zeit umstritten, was erst wieder bewiesen durch das Klagen der Bundesl nder Baden-W rttemberg und Bayern. Insbesondere der zu hohe Nivellierungsansatz ist f r die zahlenden L nder ein Problem. Dabei wurde allerdings ein Versuch unternommen, das im Jahr 2005 zu ver ndern, da die H he des zu leistenden Ausgleiches deutlich gesenkt wurde. Auch die Tatsache, dass mit Bayern erst ein einziges Land von einem Empf ngerland zu einem Geberland wurde, tr gt sicherlich nicht zur allgemeinen Akzeptanz des L nderfinanzausgleiches bei. Dass der L nderfinanzausgleich zus tzlich noch durch die neuen Bundesl nder zu Beginn der 90er. Jahre vor Probleme gestellt wurde, ist ein weiterer negativer Aspekt. F r einige Jahre konnten die neuen Bundesl nder berhaupt nicht in den L nderfinanzausgleich eingegliedert werden. Ansonsten w ren die anderen L nder klar berfordert gewesen. Erst ab dem 1.1.1995 konnten die neuen L nder vollst ndig eingegliedert werden. Der L nderfinanzausgleich ist ein besonders umstrittener Punkt in der deutschen Gesetzgebung. Dies sieht man vor allem an der H ufigkeit in der das Bundesverfassungsgericht zur Kl rung gebeten wird. So wurde es schon 1986 und 1992 angerufen. Zuletzt hat das Gericht im November 1999 in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass sp testens im Jahr 2005 ein reformierter Finanzausgleich in Kraft treten muss. 2005 trat dann auch ein neuer Finanzaugleich in Kraft, doch ein besonders umstrittener Punkt blieb unver ndert: Die Einwohnerveredelung der Stadtstaaten. Zun chst m chte ich eine allgemeine Erkl rung gegeben werden was denn die Einwohnerveredelung eigentlich ist. Stadtstaaten haben aus verschiedenen Gr nden, wie z. B. einem hohen Einpendleranteil, hohen Sozialausgaben und hnlichen Problemen einen erh hten Finanzbedarf pro Einwohner. Um den Mehrbedarf zu ber cksichtigen wird der Veredelungsfaktor je Einwohner genutzt, das hei t ein Einwohner z hlt in den Stadtsta