Fraktionswechsel im Parteienstaat – hinnat ja saatavuus

Zu den Institutionen der Bundesrepublik, die in den letzten Jahren in den Streit der Meinungen geraten sind, gehbrt nicht zuletzt das Parlament. 1m Zentrum der Kritik steht dabei - unter dem Stichwort von der "Entmachtung des Parlaments" - seine angeblich mangelhafte Fahigkeit, demokratisch legitimierte Entscheidungen hervor- zubringen. In diesem Zusammenhang wird nach dem jeweiligen politischen Standort des Kritikers entweder mehr die unzureichende Entscheidungsfahigkeit oder die man- gelhafte demokratische Legitimation dieser Entscheidungen hervorgehoben. Be- schrankte sich diese Diskussion zunachst noch Uberwiegend auf die Wissenschaft und die anspruchsvollere Publizistik, so haben die Fraktionswechsel im 6. Deutschen Bun- destag und insbesondere der in diesem Zusammenhang erhobene, durch die Aussagen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Julius Steiner bekraftigte Verdacht, Kor- ruption habe dabei eine Rolle gespielt, den Parlamentarismus und die Parteien in den Augen weiter Bevblkerungskreise in MiBkredit gebracht. Angesichts der schwachen demokratischen Tradition und des zumindest unterschwellig fortwirkenden Anti- Parteien-Affekts in Deutschland verdienen es solche Entwicklungen, mit gespannter Aufmerksamkeit beobachtet zu werden. Ihnen nachzuspUren und rechtzeitig Reform- vorschlage zu entwickeln, erscheint daher als eine wichtige Aufgabe einer Politikwis- senschaft, die sich dem parlamentarischen Regierungssystem verpflichtet weif . Die nachfolgende Untersuchung zum rechtswissenschaftlichen, parteipolitischen, publizistischen und politikwissenschaftlichen Verstandnis des Abgeordnetenstatus am Beispiel der Fraktionswechsler des 6. Deutschen Bundestages war auf die Unter- stUtzung von vielen Seiten angewiesen. Von denjenigen, denen der Verfasser zu be- sonderem Dank verpflichtet bleibt, ist vorab Prof. Dr. Winfried Steffani zu nennen.