US-amerikanischer Deadlock und Selbstblockade der – hinnat ja saatavuus

Das Zusammenwachsen von Wirtschaftsmärkten auf der Welt hat nicht nur zu einer Globalisierung ökonomischer Prozesse beigetragen, sondern wirft auch immer häufiger die Frage der Leistungsfähigkeit - und damit der Wettbewerbsfähigkeit - des nationalen Gesellschaftsrechts auf. In den USA gibt es seit langem den unter dem Begriff Delaware-Effekt bekannten Wettlauf der Bundesstaaten um die Ansiedlung von Investoren, indem die Gesetze den wirtschaftlichen Erfordernissen angepaßt werden. Neben Regelungen zur Kapitalaufnahme und Haftung spielt dabei die Ausgestaltung des Innenrechts der Gesellschaftstypen eine zentrale Rolle. Auch die Diskussion in den USA zur Corporate Governance zeigt das Interesse der Praxis an diesem Bereich. Dabei erstreckt sich die Regelungsdichte zum Innenrecht der Close und Public Corporation sowohl auf die Beziehungen der geschäftsführenden Personen zueinander, als auch deren Abhängigkeit von den Gesellschaftern. Können die Entscheidungträger keinen Konsens finden und blockieren sie stattdessen das Unternehmen, werden Treupflichtverstöße sanktioniert. Ist ein Organ dabei in der Aufgabenwahrnehmung gänzlich paralysiert, so spricht man von einem Deadlock. Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Untersuchung ist die Vielfalt US-amerikanischer Normen und Entscheidungen, die gezielt auf diese innergesellschaftlichen Kämpfe um Leitungsmacht angewandt werden. Der Deadlock steht dabei hier synonym für Ereignisse, die dieses Instrumentarium rechtlicher Maßnahmen aktivieren. Im Unterschied zum deutschen GmbH-Recht, in dem die Diskussion um die Treupflicht das Innenrecht dominiert, finden sich in den US-Staaten daneben auch Normierungen für obstruierendes Verhalten, das nicht unbedingt zugleich treuwidrig sein muß. Diese auf dauerhafte Funktionsfähigkeit der Organe angelegte Gesetzgebung und Rechtsprechung fördert insbesondere gemeinsame Projekte zweier Großunternehmen, die jeweils um ihren Einfluß in einer neu gegründeten Corporation fürchten. Aber auch mittelständische Betriebe mit einer klassisch paritätisch verteilten Gesellschaftermehrheit profitieren von diesen Konfliktlösungsstrategien. Dissertation Hannover, 1999.