Anatol Dutta

On 7 December 2022, the European Commission published a Proposal for a Council Regulation on jurisdiction, applicable law, recognition of decisions and acceptance of authentic instruments in matters of parenthood and on the creation of a European Certificate of Parenthood (Parenthood Proposal). In this book, the Marburg Group-- a group of German private international law scholars-- undertakes the first extensive and in-depth assessment of the Parenthood Proposal. While the Group welcomes the initiative of the Commission and embraces the overall structure of the Parenthood Proposal, it suggests several fundamental changes. The Commission proposes common rules for the Member States in the domain of parenthood, addressing the classic issues of private international law: jurisdiction in parenthood matters, the applicable law to parenthood and the recognition of court decisions in matters of parenthood. Furthermore, the Commission recommends the introduction of a European Certificate of Parenthood, enabling European citizens to prove a parenthood position throughout the European Union, with uniform effects.

Vor den deutschen Zivilgerichten klagen zunehmend Spieler, die vor der weiteren Liberalisierung des Glücksspielrechts im Jahr 2021 an Glücksspielen im Internet teilgenommen haben. Sie fordern von Unternehmen, die solche Glücksspiele anbieten, die Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze. Diese so genannten "Spielerklagen" waren bisher unterschiedlich erfolgreich. Die deutschen Gerichte sind sich zwar weitgehend einig, dass die Spielverträge wegen Verstoßes gegen die bisherigen Glücksspielstaatsverträge nach § 134 BGB unwirksam sind, obwohl die Glücksspielaufsicht bewusst das bisherige Glücksspielverbot im Internet nicht durchgesetzt hat. Vielmehr hat die staatliche Aufsicht Verstöße der Unternehmen geduldet, wenn sich die Unternehmen an bestimmte Vorgaben der Behörden halten, um zu verhindern, dass Spieler auf ein gänzlich unreguliertes Angebot ausweichen. Uneinigkeit besteht aber, ob etwaige bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 817 Satz 2 BGB gesperrt sind. Dagegen haben die Gerichte deliktische Schadensersatzansprüche der Spieler bisher nur vereinzelt bejaht. Auch die Verjährung etwaiger Ansprüche wirft Fragen auf. Zu diesen privatrechtlichen Aspekten der Spielerklagen, die bisher noch nicht umfassend diskutiert wurden, nehmen die Beiträge dieses Bandes Stellung.

This book focuses on the protection of abducting mothers who have been subject to return proceedings under the 1980 Hague Abduction Convention and the Brussels IIa Regulation, in circumstances where the child abduction has been motivated by acts of domestic violence from the left-behind father. The utility of Regulation 606/2013 on mutual recognition of protection measures in civil matters and Directive 2011/99/EU on the European Protection Order, and how protection measures can be used to protect abducting mothers, are examined within this context. Both instruments allow cross-border circulation of protection measures but, so far, have not attracted much attention in practice. This book aims to fill that gap. Domestic Violence and Parental Child Abduction is the culmination of the POAM (Protection of Abducting Mothers in Return Proceedings) project, a collaborative research project conducted between 2019 and 2021. It presents and analyses the findings of the project and brings together contributions by the project partners, as well as by other renowned experts. The book also presents a Best Practice Guide developed for the application of Regulation 606/2013 and Directive 2011/99/EU in child abduction cases committed against the background of domestic violence. The book offers a unique perspective on the problem of international parental child abductions committed against the background of domestic violence. Given its practical focus, it will appeal not only to an academic audience but also to judges, legal practitioners and other professionals working in the area of parental child abduction.

Die Regelungsdichte im deutschen Namensrecht nimmt beständig zu. Genügten dem Bürgerlichen Gesetzbuch in seiner Urfassung noch wenige kurze Paragraphen, haben die nachfolgenden Gesetzgeber das Recht der Personennamen beträchtlich aufgebläht. Die Vorschriften zum Geburtsnamen (§§ 1616 ff. BGB) sowie zum Ehe- und Begleitnamen (§ 1355 BGB) regeln die vermeintlich triviale Frage nach dem Familiennamen mit großer Liebe zum Detail. Der beeindruckende Normenbestand ist jedoch weit von einem in sich schlüssigen System entfernt. Es bedurfte immer wieder einer gesetzgeberischen Nachjustierung für Einzelkonstellationen – ein Indiz für einen grundlegenden Reformbedarf in diesem Rechtsgebiet. Anatol Dutta zeigt nicht nur die Ursachen für den Reformbedarf im Namensrecht auf, vor allem die Einschränkungen der traditionellen Funktionen des Namensrechts durch das Verfassungsrecht (Gleichheitssatz, Elternrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht) und das Unionsrecht (Personenfreizügigkeit und Diskriminierungsverbot). Er wirft auch einen Blick auf mögliche Grundzüge eines zeitgemäßen Namensrechts, das die Selbstdarstellungsfunktion des Namens und die Freiheit des Namensträgers in den Mittelpunkt rückt.

Die Arbeit behandelt aus rechtsvergleichender und interdisziplinärer Perspektive die Frage nach dem Sinn und Zweck des Erbrechts und seiner Ausgestaltung. Anlass sind Vermögensbindungsmechanismen, die es dem Einzelnen zunehmend gestatten, sein Vermögen dem Erbrecht zu entziehen: Die privatnützige Stiftung in Deutschland, Österreich, Liechtenstein und in einer wachsenden Zahl weiterer kontinentaler Rechtsordnungen, aber auch der dynastic trust in den Vereinigten Staaten und zahlreichen offshore-Jurisdiktionen ermöglichen es dem Vermögensinhaber, sein Vermögen generationenübergreifend eigenen Regeln - einem privaten Erbrecht - zu unterwerfen. Diese Mechanismen unterscheiden sich im Ergebnis kaum von längst überwunden geglaubten Rechtsinstituten wie dem deutschen Familienfideikommiss oder dem entail bzw. strict settlement des common law. Anatol Dutta untersucht, ob das Erbrecht (einschließlich des Erbschaftsteuerrechts) heute noch Funktionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Familie erfüllen kann, und auf welche Weise diese Funktionen durch Grenzen einer generationenübergreifenden Vermögensbindung geschützt werden können. Das Werk wurde als eines der 'Juristischen Bücher des Jahres' 2015 ausgewählt. "[…] scharfsinnige Analysen, die den Leser weit über den üblichen Verständnishorizont erbrechtlicher Zusammenhänge hinausführen. […] Ihr Autor schöpft aus einem reichen Fundus rechtsvergleichender, historischer und interdisziplinärer Kenntnisse. Er argumentiert mit Umsicht und Bedacht und dies in einer leicht zugänglichen, von üblichen juristischen Manierismen […] freien Sprache." (NJW 41/2105, 3015)

Anatol Dutta untersucht, ob inländische Gerichte öffentlichrechtliche Forderungen ausländischer Staaten, etwa fremde Steuerforderungen, durchsetzen dürfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen angeblichen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder öffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunächst stellt der Autor rechtsvergleichend diesen traditionellen Nichtdurchsetzungsgrundsatz sowie seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen dar. Anschließend wendet er sich einer rechtlichen Kritik des Nichtdurchsetzungsgrundsatzes zu. Er zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lässt. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gründe können den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Rechts lässt sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begründen. Vor allem ist zu beachten, dass der Spielraum für einen Nichtdurchsetzungsgrundsatz im nationalen Recht durch das Völkervertrags- und Europarecht stark eingeschränkt ist, die beide eine gegenseitige Durchsetzung von zahlreichen öffentlichrechtlichen Forderungen vorsehen. Angesichts der fehlenden rechtlichen Basis für den Nichtdurchsetzungsgrundsatz entwickelt der Autor abschließend Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inländische Gerichte fremde öffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten.