Angelika Siehr

Lassen sich im globalen und/oder europäischen Rahmen Anzeichen für eine Wiederbelebung bzw. Neuausrichtung republikanischen Gedankenguts ausmachen? Und falls ja, in welchem Sinne und Maße? Und welcher Stellenwert wäre einer allfälligen Renaissance des Republikanismus im juridischen Denken und Vermessen zuzuweisen? Im Rahmen des "Grundlagen"-Gesprächs anlässlich der Bochumer Staatsrechtslehrertagung im Oktober 2023 haben dazu - im Hauptreferat - Armin von Bogdandy sowie - in Kommentaren - Angelika Siehr und Patrick Hilbert Position bezogen.

Der urbane öffentliche Raum wird heute zunehmend durch Shoppingmalls und privatisierte Verkehrsflächen (Bahnhöfe, Flughäfen, auch ganze Stadtquartiere) geprägt. Diese Privatisierungstendenzen stellen eine neue rechtstheoretische und (grund)rechtsdogmatische Herausforderung dar: Wie kann der öffentliche Raum, dessen Existenz Voraussetzung für die Ausübung von (Kommunikations)Grundrechten ist, rechtlich rekonstruiert werden? Welche Bedeutung kommt insoweit dem Eigentum in öffentlicher Hand in einer demokratischen Ordnung zu? Vor dem Hintergrund eines republikanischen Demokratieverständnisses leitet Angelika Siehr aus dem Eigentum in öffentlicher Hand ein Recht am öffentlichen Raum ab, das die räumliche Dimension der allgemeinen Handlungsfreiheit schützen soll. Umgekehrt nimmt sie auch zu der Frage Stellung, welchen Bindungen das Eigentum Privater in semi-öffentlichen Räumen unterliegt.