Anne Sanders

Der vorliegende Gesetzesentwurf unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung des Konzepts des treuhänderischen Unternehmertums bzw. Verantwortungseigentums als eigene Rechtsform unter Einbeziehung von Nebengesetzen und steuerrechtlichen Überlegungen. Gesellschafter begreifen sich nach diesem Konzept als Treuhänder auf Zeit. Die Gewinne des Unternehmens stehen der unternehmenstragenden Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern mit Stimmrechten zu. Überschüsse des laufenden Betriebs sowie der Liquidationserlös können für unternehmerische, gemeinnützige oder gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt, aber nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gleichzeitig haben Gesellschafter die volle Gestaltungsfreiheit über das Unternehmen und können eine marktgerechte Vergütung für ihr Engagement erhalten. Auch die eigenkapitalähnliche Beteiligung von Investoren ist möglich, wobei diese keine Stimmrechtsinhaber sein dürfen. Dieses Konzept wird derzeit mit gesellschafts- und stiftungsrechtlichen Konstruktionen umgesetzt. Die eigene Rechtsform soll die Umsetzung erleichtern und Unternehmern damit eine weitere Gestaltungsmöglichkeit für langfristig ausgerichtetes Unternehmenseigentum und bei der Unternehmensnachfolge bieten. Ein erster Entwurf zur Umsetzung des Konzepts als Sonderform der GmbH wurde bereits 2020 von einer akademischen Autorengruppe (unter Mitwirkung von Prof. Dr. Rüdiger Veil) vorgelegt und 2021 überarbeitet. An diese Entwürfe schloss sich eine politische und rechtswissenschaftliche Diskussion an. Das Projekt der Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wurde 2021 in den Koalitionsvertrag der Regierungskoalition aufgenommen. Dieser Entwurf entstand auf Bitte der drei Berichterstatter für das Projekt im Bundestag - Esra Limbacher (SPD), Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP) - als Diskussionsbeitrag.

Nach deutschem Familienrecht hat jedes Kind höchstens zwei Eltern. Trotzdem werden mehr und mehr Personen in die Zeugung und Erziehung von Kindern einbezogen: Samen-, Eizellen- und Embryonenspender, Leihmütter, Adoptiv- und Stiefeltern. Wer aber sind die Eltern eines Kindes und welche Rechte und Pflichten sollten wie viele von ihnen haben? Anne Sanders erörtert die verschiedenen tatsächlichen Verbindungen zwischen Eltern und Kindern, wie die genetische Abstammung, die Schwangerschaft, die Zeugung und die soziale Eltern-Kind-Beziehung, die das Verfassungs- und Familienrecht zum Anknüpfungspunkt von Rechten und Pflichten machen. Diese Verbindungen werden vor dem Hintergrund der Entwicklung des Abstammungs- und Sorgerechts, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR, sowie der aktuellen Diskussion zur Grundlage eines neuen Konzepts der Elternschaft gemacht. Dieses ermöglicht die verfassungsrechtliche Analyse und familienrechtliche Ausgestaltung sowohl von traditionellen Zwei-Elternverhältnissen als auch von komplizierten Fällen der Mehrelternschaft, an denen mehr als sieben Personen beteiligt sein können. Die Arbeit wurde mit dem Helmut von Schippel Preis 2018 der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung ausgezeichnet.