Anne Schäfer

Kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat einen solchen Siegeszug erlebt wie das der Verfassungsbeschwerde. Dem rasanten Anstieg der Verfahrenszahlen und der Gefahr der Manövrierunfähigkeit der Senate setzte der Gesetzgeber ein Annahmeverfahren entgegen, in dem die Kammern seit langem dominieren. An der Handhabung des Verfahrens hat sich eine lebhafte Kritik entzündet. Im Fokus stehen kompetenzwidrige Übergriffe der Kammern in die Grundrechtsverantwortung der Senate und in die Entscheidungsmacht der Fachgerichte sowie eine Steuerung des Grundrechtsschutzes in Nichtannahmebeschlüssen. Anne Schäfer untersucht die Kammerjudikatur unter prozessrechtlichen, methodologischen und grundrechtsdogmatischen Gesichtspunkten. Sie entwickelt ein analytisches Raster für die Abgrenzung der Senats- und Kammerkompetenzen, dessen Anwendung ein differenziertes Bild des Grundrechtsschutzes im Annahmeverfahren zeigt.

Die öffentliche und fachöffentliche Auseinandersetzung um die sogenannte Sterbehilfe sowie die parallele Diskussion zur Patientenverfügung als möglichem Instrument zur Sicherung von Autonomie am Lebensende haben Hochkonjunktur. Die Unsicherheit und Ratlosigkeit von Ärzten, Pflegenden und Betroffenen, aber auch unter Juristen ist auch durch die höchstrichterliche Judikatur keineswegs beseitigt worden. Die Einschätzungen über ein angemessenes Verhältnis von Patientenautonomie und Integritätsschutz am Lebensende offenbaren tiefgreifende Differenzen. Entsprechendes gilt für die Frage, ob und wieweit die Vormundschaftsrichter in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind. Vor diesem Hintergrund und im Blick auf die dringend gebotene und geplante gesetzgeberische Reaktion untersuchen Wolfram Höfling und Anne Schäfer die Einstellungen und Entscheidungskriterien der deutschen Vormundschaftsrichter auf methodisch-valider Basis. Die Präsentation der Analyse der Ergebnisse der Totalerhebung unter den deutschen Vormundschaftsrichtern erster Instanz wird dabei in den normativen und politischen Kontext eingeordnet.

The increased use of information and communication technologies (ICT) is leading to noticeable changes within the organisational structure of the economy. Geographical distances within companies as well as between companies and their customers can be bridged more easily with the use of ICT. Thus, economic activities are less dependent on time and place. Taking into account the manifold changes in the economic structures, it has to be questioned whether and to what extent the current rules of international company taxation are still applicable in a reasonable way. With regard to this issue, a need for the development of suitable reform approaches covering the whole system of international taxation still existed. The doctoral thesis of Mrs. Schafer provides a major contribution to fulfill this need. Mrs. Schafer has worked out in a very comprehensive way the creation of new organizational structures as well as the resulting implications on tax law and the system of international taxation. Moreover, the existing literature on the subject at hand has been analyzed in a competent way. The special merit of the doctoral thesis of Mrs. Schafer consists in elaborating reform proposals for international company taxation which cover the different relevant issues of international taxation.