Bernhard Kempen

In die Beurteilung der Bodenreform 1945-1949 kommt 14 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung Bewegung. In der Politikwissenschaft erhartet sich die These, weder die Sowjetunion noch die DDR hatten den Restitutionsausschluss zur Vorbedingung fur die Wiedervereinigung gemacht. Dies macht eine juristische Neubewertung erforderlich.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990 hat den uber 45 Jahre wahrenden Streit um den rechtlichen Status der Oder-Neisse-Gebiete beendet. Doch darin erschopft sich die Bedeutung dieses Vertrages nicht: Der Vertrag ist die Friedensregelung, von der in zahllosen Vertragen und Rechtsakten der Nachkriegszeit immer wieder die Rede war."