Birgit Schmidt am Busch

Der Gesetzentwurf und seine Begründung wurden für die Neuauflage grundlegend überarbeitet. Dies haben nicht nur aktuelle medizinische Entwicklungen, sondern auch die weiterhin rechtspolitisch äußerst kontrovers geführte Diskussion der Sterbehilfe nahegelegt. Gerade auch die neue Rechtsprechung nach der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben vom 26. Februar 2020 eröffnet neue kritische Perspektiven in der rechtswissenschaftlichen Debatte. Vor diesem Hintergrund bietet auch die Aktualisierung der rechtsvergleichenden Perspektive zugleich die Möglichkeit, sich der eigenen Position in der ganzen Vielfalt von Regelungsmöglichkeiten und Regelungsalternativen zu vergewissern. Auf diese Weise kann es dem Bundesgesetzgeber gelingen, seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, die Suizidprävention und Sterbehilfe angemessen zu regeln. "Das [...] Buch leistet einen wichtigen Beitrag nicht nur zur rechtswissenschaftlichen, sondern auch zur gesellschaftlichen Diskussion der Sterbehilfe. Zu hoffen ist, dass sich der Gesetzgeber im Zuge der anstehenden Reform den ganzheitlichen Ansatz des Augsburg-Münchner-Hallescher Entwurfs zu eigen macht oder zumindest einzelne Elemente [...] durch eine Fachkommission übernimmt." Alexander Brade MedR (2021) 39, 316

Mit dem AMHE-Sterbehilfegesetz unterbreiten die Verfasserinnen und Verfasser einen Vorschlag für ein modernes Sterbehilferecht, das einer pluralen Gesellschaft gerecht wird. Der Gesetzentwurf verfolgt einen integrativen Ansatz, der das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.2.2020 anerkannte Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit dem Postulat effektiver Suizidprävention verbindet. Der Regelungsvorschlag beschränkt sich nicht auf die geschäftsmäßige Suizidförderung, versteht sich also nicht als ein schlichtes "Reparaturgesetz" für den für nichtig erklärten § 217 StGB. Er zielt vielmehr auf eine umfassende und zugleich kohärente Regelung der Selbstbestimmung am Lebensende ab. Ausgehend von der Freiverantwortlichkeit der individuellen Entscheidung werden Regelungen zum Behandlungsverzicht und zur Behandlungsbegrenzung, zum Suizid sowie zur aktiven und indirekten Sterbehilfe vorgestellt. Gleichzeitig ist der Gesetzentwurf auf eine Stärkung der Suizidprävention ausgerichtet.

Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Bürgerinnen und Bürger bereit, biologisches Material und persönliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fördern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewährleistung der Grundrechte der Spenderinnen und Spender, vor allem deren Würde, deren Persönlichkeitsrecht sowie deren körperliche Integrität. Der Gesetzgeber hat es bisher versäumt, dieses Vertrauen in Biobanken durch eine einheitliche Regelung zu stärken. Dies ist das zentrale Anliegen des Augsburg-Münchner Entwurfs eines Biobankgesetzes. Der Gesetzentwurf schützt das Selbstbestimmungsrecht der spendenden Personen, gewährleistet das Biobankgeheimnis, regelt Einrichtung, Betrieb und Überwachung von Biobanken und garantiert Zeugnisverweigerungsrechte.

An die Stelle des Nationalstaats ist ein 'multi level government' getreten. Damit stellen sich neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen. Eine Schlüsselfrage im Mehrebenensystem ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen. Birgit Schmidt am Busch untersucht, ob sich Kriterien finden, die eine systematische Aufgabenzuordnung zu den jeweiligen staatlichen Ebenen ermöglichen. Als Referenzgebiet dient ihr dabei der hoch aktuelle, komplexe Bereich der Gesundheitssicherung. Am Beispiel der vier Grundaufgaben der Gesundheitssicherung - Prävention, Kuration, Rehabilitation, Sterbebegleitung - stellt sie unter eingehender Analyse Struktur und Funktion des europäischen Mehrebenensystems dar. Ihr Augenmerk richtet sie dabei auch auf den sogenannten Dritten Sektor, d.h. auf die zwischen Staat und Markt angesiedelten Institutionen. Die Autorin zeigt, dass sich die Aufgaben der Gesundheitssicherung auf zwei Aufgabentypen zurückführen lassen: Sie sind entweder produktbezogen, d.h. zielen auf die Eindämmung der von einem Produkt ausgehenden Gefahrenquellen für die menschliche Gesundheit (Lebensmittel), oder verhältnisbezogen, d.h. zielen auf die Bekämpfung der vom Menschen selbst ausgehenden Gefahren (Epidemien). Die Aufgabenverteilung im Mehrebenensystem hängt entscheidend davon ab, ob es sich um eine reine Wirtschaftsgemeinschaft handelt oder um ein integratives System. Die produktbezogenen Aufgaben werden in der Regel zentral wahrgenommen. In integrativen Systemen werden darüber hinaus auch die verhältnisbezogenen Aufgaben von der zentralen Ebene koordiniert, um einheitliche Lebensverhältnisse zu erzielen.