Christian Hillgruber

Die deutsche Revolution von 1848/49 war verfassungsrechtlich wie politisch vom Ringen um die verfassunggebende Gewalt geprägt. Das von der Frankfurter Nationalversammlung reklamierte Prinzip der Volkssouveränität forderte das überkommene monarchische Prinzip heraus. In der Folge stand dem vom Paulskirchenparlament geltend gemachten Alleinentscheidungsrecht über eine neue gesamtdeutsche Verfassung das von den monarchischen Regierungen der Einzelstaaten verfochtene Mitentscheidungsrecht gegenüber, das auf eine Vereinbarungslösung drängte. In dieser Auseinandersetzung konnte sich der Grundsatz der Volkssouveränität gegen die überlegenen Kräfte der Beharrung noch nicht durchsetzen. Erst die mit der Novemberrevolution 1918 errungene verfassunggebende Gewalt des deutschen Volkes schuf die Basis der Weimarer Reichsverfassung. Sie bildet auch die Legitimationsgrundlage des Grundgesetzes.

Die Rede von einer Herrschaft der Richter ist nicht blo eine polemische Spitze gegen Gerichtsentscheidungen. Das mit gouvernement des juges umschriebene Problem ist ein strukturelles, weil das mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist, die Kontrolle von Gesetzen am Ma stab der Verfassung zu ihren Aufgaben z hlt. Dann kommt es zu einem bergang des parlamentarischen Gesetzgebungs- zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat (E.-W. B ckenf rde), der sich mit hilflos anmutenden Appellen an richterliche Selbstbeschr nkung kaum wirksam b ndigen l sst. Diese Herrschaft der Richter ist jedoch nicht mehr auf den Nationalstaat beschr nkt. Auch der Europ ische Gerichtshof in Luxemburg und der Europ ische Gerichtshof f r Menschenrechte in Stra burg sind l ngst zu Orten u erst selbstbewusst ausge bter Richtermacht geworden. Die Beitr ge dieses Sammelbandes analysieren die ausgreifende Rechtsprechung der drei Gerichte und deren Folgen.

Ist die Legalisierung der Pr implantationsdiagnostik ein Weg zur Verhinderung von Krankheiten oder zur Vernichtung von Kranken? F hren die Pr implantationsdiagnostik und die embryonale Stammzellforschung zur Optimierung des Menschen oder in eine eugenische Gesellschaft? Der Sozialethiker Manfred Spieker konfrontiert den Anspruch der Reproduktionsmediziner und der Politiker, durch die PID Krankheiten und Behinderungen zu vermeiden, mit der Menschenw rdegarantie, dem Lebensrecht, dem Diskriminierungsverbot Behinderter und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Der Verfassungsrechtler Christian Hillgruber geht dem Widerspruch zwischen dem verfassungsrechtlichen Verbot der PID und ihrer gesetzlichen Erlaubnis nach und pl diert nicht nur f r eine neue Bewertung der Elternverantwortung von Eizellspenderin und Samenspender, sondern auch f r neue rechtliche Wege bei der Verfassungsbeschwerde zur Wahrung des Lebensrechts. Der Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand G rditz sieht in der Entscheidung des Europ ischen Gerichtshofes vom 18. Oktober 2011 zum Patentrecht gegen den Stammzellforscher Oliver Br stle eine Verteidigung der W rde des Embryos, die f r die ganze EU verbindlich ist. Er fragt nach den Folgen dieser Entscheidung f r die embryonale Stammzellforschung.

The volume presents the reports and discussions held at the conference of the Association of German Constitutional Law Teachers in Freiburg from October 3rd to October 6th, 2007."