Christian Waldhoff

Demokratie ist die Staatsform der Öffentlichkeit, doch auch der demokratische Verfassungsstaat bedarf vertraulicher Bereiche, um seine Funktionen erfüllen zu können. Der Staat unterwirft sich selbst einem umfassenden, abgestuften und ausgeklügelten Geheimnisschutzregime. Komplex wird der Geheimnisschutz, wenn private Unternehmen in dieses Regime einbezogen werden, etwa weil sie sicherheitsrelevante Aufträge des Staates annehmen. Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen sich diese Unternehmen durch Übernahme des sog. Geheimschutzhandbuchs bestimmten Standards der Vertraulichkeit unterwerfen, sei es auf die handelnden Personen, sei es auf die Weitergabe entsprechender Informationen bezogen. Vorliegendes Buch lotet Möglichkeiten und Grenzen der Erstreckung dieses staatlichen Vertraulichkeitsregimes auf private Unternehmen aus.

Streiks im Bahn- und Luftverkehr, im Gesundheitswesen und in Kindertagesstätten haben in den letzten Jahren Aufsehen erregt und bei großen Teilen der Bevölkerung auch Unmut hervorgerufen. Sie unterscheiden sich von normalen Arbeitskämpfen dadurch, dass der eigentliche Streikgegner weniger der Arbeitgeber, als vielmehr die Allgemeinheit ist. Diese ist jedoch nicht an der Schlichtung solcher Arbeitskämpfe und auch nicht an Gerichtsverfahren über deren Verhältnismäßigkeit beteiligt. Das Werk fordert daher mit rechtsvergleichenden und verfassungsrechtlichen Argumenten eine gesetzliche Regelung zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der sogenannten Daseinsvorsorge.

In der Schrift werden die verfassungs- und finanzrechtlichen Voraussetzungen für Sonderausgaben von Banken und Versicherungen als Folge der Finanzmarktkrise untersucht. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, dass wegen ökonomischer und rechtlicher Unterschiede, Banken und Versicherungen keine einheitliche Gruppe darstellen, die Pflichtige einer solchen Sonderabgaben sein könnten.