Christoph Gusy

Die Neuauflage, erstmals mit Johannes Eichenhofer als Co-Autor, basiert auf dem bewährten Konzept. Verarbeitet wird insbesondere die enorme Entwicklung der Bundes- und Landesgesetze sowie der Rechtsprechung in den letzten Jahren. Dabei stehen IT-rechtliche Fragen und neue Befugnisse im Zentrum. Zentrales Anliegen bleibt, in einer sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsordnung Grundstrukturen zu erkennen und zu vermitteln. Zudem werden ordnungsrechtliche Fragen der Pandemiebekämpfung dargestellt. Aus Rezensionen: "Gusy kann mit einer hervorragenden Struktur seines Lehrbuchs deutlich überzeugen [...] Wer einen allgemeinen Überblick über die Materie wünscht, kann sich jederzeit an dieses gut geschriebene, verständliche und hervorragend übersichtliche Lehrbuch halten." Benedikt Bögle https://benedikt-boegle.com/2020/01/28/gusy-polizei-und-ordnungsrecht/

Die Staatsbürgerschaft ist eine Institution des Rechts, die tief in der Geschichte Europas wurzelt. Sie markiert mit Mitteln des Rechts die Grenze zwischen Zugehörigkeit und Nicht-Zugehörigkeit und erfüllt damit eine elementare Funktion politischer Ordnung. Warum und mit welchen Folgen für die historische Praxis wird die Staatsbürgerschaft zum Austragungsort politischer Kämpfe um Rechte, die nach Teilhabe, individueller Freiheit, Sicherheit und kollektiver Identität streben? Dieser Frage geht der vorliegende Band in der deutschen und europäischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts nach. Staatsbürgerschaft dient dabei als rechtshistorischer Schlüssel, um Bedingungen von Binnen-, Aus- und Einwanderung in modernen Gesellschaften von der Hochzeit des Nationalstaats bis zum Zeitalter des Kalten Krieges, der Entkolonialisierung und der europäischen Einigung zu erschließen. Dabei wird der tiefe Wandel von Formen der Zugehörigkeit in den Blick genommen, der die Rechtsinstitution der Staatsbürgerschaft zu einer Sonde der Analyse moderner Gesellschaften macht.

Einhundert Jahre nach Gründung der demokratischen Republik in Deutschland kann ein Blick in die Weimarer Verfassung irritieren: Vieles in ihr wirkt in hohem Maße aktuell, anschlussfähig und geradezu modern. Sie ist ganz anders als die Bilder und die Lehren, die ihre Überlieferung prägen. Christoph Gusys Blick zurück nimmt seinen Ausgangspunkt in der Entstehungsgeschichte, in welcher viele Väter und einige Mütter unter widrigen Umständen die demokratischen und rechtsstaatlichen Ideen der Zeit diskutiert, zusammengeführt und in Texte gegossen haben. Die Nationalversammlung wollte eine demokratisch-parlamentarische Republik. Wo sie konnte, hat sie den Reichstag gestärkt und konkurrierende Rechte möglicher "Gegengewichte" eingeschränkt. Doch wurde ihr Konzept schrittweise in eine präsidiale Republik transformiert und ist letztlich als solche untergegangen. Christoph Gusy stellt die Stufen auf diesem Weg, ihre verfassungshistorischen Vorbedingungen, ihre juristische Vorbereitung und Legitimation dar. Die Weimarer Verfassung war eine gute Verfassung in schlechter Zeit. Auch wenn man das Ende schon kennt, können wir von ihr mehr lernen als schlechte Erfahrungen. Zu den Errungenschaften zählen etwa die damals neuen Pluralismuskonzepte und die Einsicht in die Notwendigkeit einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie. Vieles, was in der Republik angelegt wurde, konnte nach 1945 vorausgesetzt und ausgebaut werden.

Die vorliegende Einfuhrung in das Staatsrecht ist als Studienbuch fur Leser konzipiert, die noch keine Vorkenntnisse im offentlichen Recht aufweisen. Sie behandelt staatsrechtliche Grundbegriffe. Nach der Einleitung werden die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen fur die Republik, die Demokratie, den Bundesstaat, den Sozialstaat und den Rechtsstaat vorgestellt. Daran schliet sich die Darstellung der einzelnen Grundrechte mit dem Schwerpunkt der allgemeinen Grundrechtslehren an.

Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.

This volume presents the lectures and discussions held at the conference of the "Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer" (the association of german professors for public law), October 1st - Ocober 3rd, 2003, Hamburg.

Polizei und Staatsanwaltschaft durfen im Ermittlungsverfahren Methoden zur Gewinnung von Informationen uber Tat und Tater einsetzen, die massiv in Rechte der Beschuldigten oder der mit ihnen in Verbindung gebrachten Personen eingreifen. Um diese fruhzeitigen Eingriffe rechtsstaatlich abzusichern, ist ihre Anordnung grundsatzlich einem Richter vorbehalten. Die auf Aktenanalysen und Interviews beruhende empirische Studie geht der Frage nach, wie der gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei der Telefonuberwachung in der Praxis gehandhabt wird. Sie fuhrt zu dem Befund, dass die Richter fast immer dem UEberwachungsantrag stattgeben und der Richtervorbehalt eher selten auf einer, wie vom Verfassungsgericht gefordert, eigenstandigen Entscheidung der Richter beruht.

'Weimar' scheint für die Rechtswissenschaft vielfach noch nicht in demselben Sinne Geschichte zu sein wie andere Abschnitte der Vergangenheit. Zahlreiche Autoren haben die Republik von ihrem Ende her gedeutet. Sie suchten vor allem nach Ursachen für das Scheitern der Verfassung und die nationalsozialistische Herrschaft. Für diese Richtung überlagert also der Blick auf die jüngere denjenigen auf die etwas ältere Vergangenheit. Andere Autoren begreifen die Republik von den aus ihr zu ziehenden Lehren her. Was damals schlecht gewesen sei, sei in der Bundesrepublik besser gelungen. Über die Weimarer Verfassung nachzudenken heißt dann notwendig auch, über das Grundgesetz nachzudenken. Hier überlagert der Blick auf die Gegenwart denjenigen auf die Vergangenheit. Christoph Gusy stellt die Weimarer Republik als eigenständigen Abschnitt der deutschen Verfassungsgeschichte dar. Trotz der kurzen Dauer dieses Abschnitts stellen sich Auslegung und Anwendung zahlreicher Verfassungsnormen im Jahre 1920 völlig anders dar als 1932. Solche Entwicklungen lassen sich nur angemessen beschreiben, indem man sie historisch begreift. Aktuelle rechtswissenschaftliche Gesamtdarstellungen der Weimarer Verfassung gibt es gegenwärtig nicht. Dadurch fehlt nicht nur der Überblick über die Flut der Einzelabhandlungen - vielmehr ist eben auch ein Forschungsrückstand gegenüber der Geschichtswissenschaft entstanden. Christoph Gusy leistet mit seiner Gesamtdarstellung der Weimarer Verfassung einen Beitrag zur Schließung dieser Lücken. Er stellt ihre Auslegung und Anwendung, ihre Ziele und Wirkungen dar.