Christoph Ohler

Mit der weltweiten Finanzkrise und der sich daran anschließenden Schuldenkrise begann eine neue Phase der Geldpolitik, für die der Begriff "unkonventionell" prägend geworden ist. Alle Maßnahmen sind bis heute Gegenstand massiver Kontroversen in Wissenschaft und Praxis. Sie gipfelten im Jahr 2020 in dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für verfassungswidrig erklärte. Vor diesem Hintergrund untersucht Christoph Ohler die grundlegenden Muster der Geldpolitik vor Beginn der Krise und die sich daran anschließenden Veränderungen. Er arbeitet heraus, wie der geldpolitische Transmissionsmechanismus bei konventionellen und unkonventionellen Maßnahmen im Einzelnen wirkt. Die davon zu unterscheidende Frage nach der rechtlichen Zurechnung der Folgen mündet in die Analyse, welche Veränderungen im Mandatsverständnis der EZB mittlerweile eingetreten sind. Das betrifft besonders den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Reichweite des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung.

Gegenstand des Kommentars sind die zentralen europarechtlichen Vorschriften zum Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Art. 56 bis 60 EGV bilden die Magna Charta des europäischen Rechts zum Kapital- und Zahlungsverkehr und beeinflussen das mitgliedstaatliche Recht in seiner gesamten Breite. Die Geldwäscherichtlinie hat die Verpflichtung von Banken, Lebensversicherungsunternehmen und seit kurzem auch von Anwälten, Steuerberatern und anderen Personen zur Verhinderung der Geldwäsche zum Gegenstand. Dazu zählt die Pflicht zur Identifizierung von Kunden und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Überweisungsrichtlinie zielt auf höhere Transparenz und Transaktionsgeschwindigkeit bei der Abwicklung grenzüberschreitender Geldzahlungen.

Gegenstand des Kommentars sind die zentralen europarechtlichen Vorschriften zum Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Art. 56 bis 60 EGV bilden die Magna Charta des europäischen Rechts zum Kapital- und Zahlungsverkehr und beeinflussen das mitgliedstaatliche Recht in seiner gesamten Breite. Die Geldwäscherichtlinie hat die Verpflichtung von Banken, Lebensversicherungsunternehmen und seit kurzem auch von Anwälten, Steuerberatern und anderen Personen zur Verhinderung der Geldwäsche zum Gegenstand. Dazu zählt die Pflicht zur Identifizierung von Kunden und zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Überweisungsrichtlinie zielt auf höhere Transparenz und Transaktionsgeschwindigkeit bei der Abwicklung grenzüberschreitender Geldzahlungen.