Christoph Schönberger

This translation into English of the leading German-language work on the Federal Constitutional Court gives an overview of the court's history and role as one of the most influential constitutional courts in recent years. The book consists of four extended, free-standing essays written by each of the authors. The essays cover the historical development and political context of the Court; the Court and the constitution; the Court's approach to judicial reasoning; and the Court in contemporary constitutional theory.

Die deutsche Rechtswissenschaft ist seit Savigny von der Vorstellung geprägt, dass die Wissenschaft auf irgendeine Weise selbst Recht ist. Christoph Schönberger ordnet die Eigenheiten des "German approach" der Staatsrechtswissenschaft ein, indem er mit dem ganz anderen Weg vergleicht, den das französische Staatsrecht und die französische Staatsrechtslehre genommen haben. Romantische Einheitsstiftung durch Wissenschaft in einem zerklüfteten Gemeinwesen und revolutionäre politische Praxis im Zentralstaat zeigen sich hier als zwei ganz unterschiedliche Wege zum modernen öffentlichen Recht. Ist Archetyp des Juristen in Frankreich der Rechtsanwalt, so ist es in Deutschland der rechtsgelehrte Doktor. Blickt in Frankreich die Wissenschaft als Outsiderin auf die kurzen und kryptischen Urteile der dortigen Höchstgerichte, so begegnen sich in Deutschland Wissenschaft und Gerichte heute im besonderen Format der Rechtsdogmatik. In der Bundesrepublik sind die älteren Kraftquellen des "German approach" versiegt. Pluralität und Fragmentierung des europäischen und internationalen Rechtsraums verlangen aber danach, die deutsche konzeptionelle Entwurfstradition zeitgemäß zu erneuern.

Die europäische Bürgerschaft bereitet der rechtswissenschaftlichen Analyse wie der politischen Theorie gleichermaßen Kopfzerbrechen. Die eingeführten Kategorien wie Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft sind auf den Staat bezogen. Verbreitet ist deshalb der negative Abgleich zwischen Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit. Er führt aber kaum über das tautologische Ergebnis hinaus, die Unionsbürgerschaft sei keine Staatsangehörigkeit, weil die Union kein Staat sei. Gegenstück dazu ist eine Deutung der Unionsbürgerschaft als menschenrechtlich-universeller Status ( post-national membership). Beide Perspektiven sind negativ staatsfixiert und föderalismusblind. Die europarechtliche Sonderterminologie führt hier ebenfalls nicht weiter, sondern verharrt bei aussagearmen sui-generis-Formeln. Christoph Schönberger bietet einen Ausweg aus dieser Sackgasse der Diskussion. Er analysiert die Unionsbürgerschaft im Lichte föderaler Erfahrung und nutzt hierfür die Rechtsvergleichung mit Entstehung und Struktur der Bundesangehörigkeit in den Vereinigten Staaten, der Schweiz und Deutschland. Unterschiedliche Rechtspositionen der Unionsbürger wie etwa Aufenthalts-, Wahl- und soziale Rechte in den anderen Mitgliedstaaten, ihr diplomatischer Schutz oder das Wahlrecht zum Europäischen Parlament werden in einen systematischen föderativen Kontext eingeordnet. Die doppelte Zugehörigkeit des Unionsbürgers zu Mitgliedstaat und Union, so zeigt sich dabei, ist keineswegs ein Sonderphänomen der europäischen Integration; sie kennzeichnet vielmehr die fragile Normalität eines jeden Bundes.