Christoph Strünck

Der Wohlfahrtsstaat hat sich in der letzten Zeit zu einem regelrechten "Renner" in den Medien gemausert. Große Wirtschaftsblätter bringen Reportagen über Dänemark oder die Niederlande, Zeitungen plazieren Serien über Umbauten oder geplante Renovierungen im Gebäude des Sozialstaats. Wohlfahrtsstaaten werden jedoch nicht nur in einen weltweiten Standortwettbewerb hineingezogen, sondern spüren ihre internen Probleme stärker als je zuvor: Ein Wettbewerb der Ideen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist gefragt, und hier setzt auch das Buch an. Warum nicht neue Ansätze, die bislang im deutschen Repertoire fehlen, ausprobieren und einen Wettbewerb der Konzepte entfachen? Der Weg vom "Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat" läßt sozialpolitische Errungenschaften nicht zurück, sondern fordert politische Diskussionen über einen zukunftsorientierten und leistungsfähigen Wohlfahrtsstaat, der auch für die Ökonomie bedeutsamer ist, als manche Vereinfacher derzeit wahrhaben wollen. Der neugierige Blick über den Tellerrand schärft den Sinn dafür, daß es nicht den europäischen Wohlfahrtsstaat gibt und auch kein vorzeigbares Modell mehr wie einst in Schweden oder Deutschland, sondern eine Vielzahl variierender Teil-Lösungen. Das Buch stellt der deutschen Wohlfahrtsstaatentradition und -diskussion ausländische Beispiele aktueller Reformbemühungen gegenüber.

Die meisten Menschen mochten zuhause alt werden. Aber was heisst zuhause? Stadte und Gemeinden konnen alters- und generationenfreundlich gestaltet werden. Dazu braucht es eine anregende Umgebung, neue Wohnmodelle und Mobilitat fur alle. Die Kommunen mussen die Vielfalt des Alters und die soziale Ungleichheit im Alter im Blick haben, auch in der Stadtentwicklung. Denn in einer Gesellschaft des langen Lebens mussen sich Orte verandern, damit wir selbststandig und selbstbestimmt altern konnen. Der Autor stellt Beispiele vor, wie das gelingen kann, und geht auf institutionelle, finanzielle, soziale und mentale Barrieren ein.

Politikwissenschaftliche Pluralismustheorien betrachten Gemeinwohl als Resultat politischer Kompromisse. Solche prozeduralen Konzepte finden sich auch in der Rechtswissenschaft, wenn es darum geht, allgemeinen und schwachen Interessengruppen besondere Klagerechte einzuräumen. Allerdings müssen Gerichte in ihren Urteilen inhaltlich begründen, inwiefern mit solchen Klagen öffentliche Interessen gewahrt werden. Am Beispiel des Verbraucherschutzes erläutert der Autor, warum moderne Pluralismuskonzepte auch solche inhaltlichen Gemeinwohlbestimmungen in die Analyse der Interessenvermittlung einbeziehen sollten.

Der Stellenwert organisierter Interessen in der Sozialpolitik ist meist anhand von Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen analysiert oder am politischen Einfluß von Sozialverbänden gemessen worden. Doch auch in anderen Fel­ dern haben sich Mechanismen der Interessenvermittlung eingespielt, in de­ nen nicht-staatliche Organisationen und Verbände zugleich als Träger staat­ lich organisierter Sozialpolitik wirken. Die Pflegeversicherung ist dafür ein besonders instruktiver Fall, weil mit ihr ein bedeutsamer Teil sozialer Dienste in die Institutionen der Sozialversicherung überführt worden ist. Interessen­ vermittlung läßt sich hier allerdings nicht ausschließlich in den klassischen Formen von Lobbyismus gegenüber Parteien, Parlamenten oder Regierungen fassen, sondern auch als die Institutionalisierung neuer Machtbeziehungn, also zugleich als Interessenregulierung. Die Umsetzung der Pflegeversicherung auf der Ebene der Bundesländer läuft weiter und wird wohl auch nicht anhalten. Diesem Aspekt muß jede Forschungsarbeit ins Auge sehen, die sich nicht auf Längsschnitt­ untersuchungen, sondern eine punktuelle Querschnitts-Analyse wie die vor­ liegende stützt. Umso eher können und sollten die hier vorgestellten Hypo­ thesen neben anderen als ein Prüfstein für den Fortgang dieses Politikfeldes dienen.