Dieter Ewringmann

Die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" hat mit den ehrgeizigen Zielen, die Flächenausweisung bis 2010 auf 10 v. H. der Anfang der neunziger Jahre bestehenden Ausweisung zu reduzieren, sowie die Versiegelung auf dem jetzigen Stand einzufrieren, neue Maßstäbe für den Umgang mit Flächen gesetzt. Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit drei möglichen Instrumenten, diese Ziele zumindest ansatzweise umzusetzen. Die drei Instrumente sind handelbare Flächenausweisungsrechte, ein modifizierter kommunaler Finanzausgleich und eine als Flächennutzungsteuer reformierte Grundsteuer.

Marktwirtschaftliche Ansätze der Umweltpolitik werden von ökonomischer Seite seit langem propagiert. Kompensationskonzepte als eines dieser "flexiblen" Instrumente stehen im Vordergrund der Studie. Waren Kompensationslösungen bislang stets nur im Kontext einer Flexibilisierung der Luftreinhaltepolitik in der Diskussion, so wird hier erstmalig in bezug auf das Medium "Wasser" analysiert und empirisch überprüft, ob die Gewässerpolitik durch den Einsatz von Kompensationsregelungen verbessert werden kann. Dazu werden auf der Basis empirischer Befragungsergebnisse technische Kompensationspotentiale abgeschätzt und die Bedingungen untersucht, unter denen ihre Ausschöpfung gewässerpolitisch vorteilhaft, ökologisch zulässig und mit dem gewässerrechtlichen Gesamtrahmen vereinbar ist. Ziel ist eine umfassende Evaluierung des Kompensationsinstruments für den konkreten umweltpolitischen Einsatz im Gewässerschutz. Die bisherige, oftmals einseitig theoretisch orientierte Literatur wird damit um eine an den institutionellen Rahmenbedingungen ausgerichtete Studie ergänzt. Empfehlungen zur Fortentwicklung eines marktfreundlichen Rechtsrahmens runden die Untersuchung ab.

Die Gemeinden beklagen sich, und dies sicherlich zu Recht, Uber eine zunehmende Einengung der kommunalpolitischen Hand- lungsspielraume, die eine vernUnftige und den sich wande- den Rahmenbedingungen entsprechende Gestaltung und Beeinflussung der langerfristigen kommunalen Entwicklung erschwert, wenn nicht gar unmoglich macht. Die Irtflexibilitat der kommunalen Budgets, die durch staatliche Normvorhaben zur AufgabenerfUllung, durch enger werdende Ressourcenspielraume und durch unzweckmaBige Mittelverwendungen und -bindungen entstanden ist, hat insbe- sondere die Moglichkeiten fUr eine innovative Kommunalpolitik und die Bereitschaft sowie die Fahigkeit zu einer konsequenten Stadt- entwicklungsplanung verringert. Es nimmt daher kaum Wunder, daB nach der Territorialreform nunmehr Funktionalreformen und Re- formen sowie Anpassungen des kommunalen Finanzsystems gefordert werden, die der Kommunalpolitik wieder zu neuen Gestaltungsspiel- raumen und zu einer rationalen AufgabenerfUllung verhelfen sollen. In diesem Zusammenhang wird freilich vielfach Ubersehen, daB es eigentlich zunachst Sache der Gemeinden ist, eigene Rationali- sierungsreserven auszuschopfen. Das Wachs tum der kommunalen Aus- gaben und die Anforderungen, die im Sinne einer gestaltenden Kom- munalpolitik an die Gemeinden gestellt werden, sind AnlaB genug, die tiberkommenen Strukturen und Ablaufe auf ihre Tauglichkeit und Rationalitat zu liberprlifen. Dazu gehort insbesondere eine Ver- besserung des kommunalen Planungs- und Budgetierungssystems und eine damit in engem Zusammenhang stehende "Rationalisierung" der kommunalen AufgabenerfUllung.