Eckart Klein

Die Problematik der Statusvertrage In seinem dritten Bericht zum Volkervertragsrecht hat Sir Humphrey Waldock als Special Rapporteur der International Law Commission einen Artikel 63 vorgeschlagen, den er mit der Uberschrift "Treaties providing for objective regimes" versehen hat 1. Waldock hat damit eine Problematik aufgegriffen, die im deutschsprachigen Schrifttum verschiedentlich unter dem Stichwort "Statusvertriige" diskutiert worden ist. So bezeichnet Georg Dahm aIs Statusvertriige soIehe volkerrechtliche Abkommen, die "die Rechtsstellung eines Staates, eines Gebietes oder einer internationalen VerkehrsstraBe als eine flir aIle verbindliche Ordnung zu definieren vermogen" 2 * Es handle sich urn Vertriige, die nach der Auffassung der groBen Mehrheit der Staaten, darunter der im internationalen Leben fiilirenden, dem Weltinteresse ent- sprechen 3. SoIehe Vertriige ,Jassen nicht nach Art obligatorischer Vertriige nur Rechte und Pflichten unter den Parteien entstehen, sondern die Ordnungen, die sie begrtinden, gehoren dem aIIgemeinen Volkerrecht an, und die aus ihnen entstehenden Normen begrtinden Rechte und Pflichten ftir aIle" 4.

Der Staat denkt nicht seinen Untergang, sondern in den Kategorien der Dauer. Er will die Gegenwart beherrschen und die Zukunft gestalten. Versuche, diese Aufgabe ohne Ber cksichtigung der Vergangenheit und Tradition zu leisten, sind gescheitert. Die Gegenwart kann sich nur der Dialektik von Vergangenheit und Zukunft entfalten. Dem entspricht, dass die Vorstellung vom Br che vermeidenden, also kontinuierlichen Dasein und Wirken des Staates eine wesentliche Basis seiner Legitimation in den Augen der B rger ist. Doch inwieweit ist der Staat Herr ber die Zeit? H lt er ihrem Ablauf und Verlauf stand, ist er gegen sie gewappnet, kann er sie sich f r seine Zwecke zunutze machen? Die Studie diskutiert, wie der Staat das Ziel der Verstetigung im internationalen und nationalen Raum zu erreichen sucht. Das von ihm (mit-)gestaltete Recht erweist sich als das ma gebliche Instrument, mit dem er dem Zeitablauf rechtliche Relevanz zuweist oder versagt. Be- und Entschleunigung erweisen sich als machtpolitische Faktoren. Auch die strukturelle und institutionelle Ausformung des Staates bietet M glichkeiten, um Kontinuit t als kontrollierten Wandel zu gew hrleisten.