Ernst Benda

Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behoerde fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem fruheren Bundeskanzler Dr. Kohl. Die Kernfrage, ob die Behoerde die einen Politiker betreffenden Unterlagen auch ohne seine Zustimmung herausgeben darf, wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht verneint. Daraufhin wurden die entsprechenden Passagen des Stasi-Unterlagengesetzes geandert; ein neuer Rechtsstreit ist anhangig. Dies wirft Fragen nach der Auslegung des Gesetzes in der geanderten Fassung auf und fuhrt zur Prufung der Verfassungsmassigkeit des geanderten Gesetzes. Im Mittelpunkt der Untersuchung, die uber den Ausgangsfall hinaus von allgemeinem Interesse ist, stehen das Persoenlichkeitsrecht des Politikers und sein Verhaltnis zum Informationsinteresse der OEffentlichkeit, insbesondere der zeitgeschichtlichen Forschung.

Keine ausführliche Beschreibung für "Das Berliner Kabelpilotprojekt – erste Erfahrungen" verfügbar.

"193. Sitzung am 20. M'arz 1974 in D'usseldorf."