Gerhard Schick

Die Europaische Union ist eine supranationale Foederation, deren Mitglieder zum Teil selbst Foederalstaaten sind. Ist dieser doppelte Foederalismus eine geeignete staatliche Ordnung? Oder sollte man eine der drei Ebenen, vielleicht die Bundeslander, abschaffen? Sollte die Verlagerung von Bundes- und Landeskompetenzen auf die europaische Ebene verhindert werden? Ein doppelter Foederalismus, so die Antwort dieses Buches, ist dann sinnvoll, wenn die Aufgaben der einzelnen Ebenen (wie in Belgien) klar getrennt sind, wenn die Kompetenzverteilung (wie in Spanien und Grossbritannien) asymmetrisch ist und wenn sie von den Burgern verandert werden kann. Der Autor entwickelt Reformoptionen fur den deutschen Foederalismus, dessen Entflechtung durch die europaische Integration immer dringlicher wird.

Auf der Grundlage der ordoliberalen Außenwirtschaftstheorie und der allgemeinen ordoliberalen Theorie des Wettbewerbs der Staaten erarbeiten die Autoren eine Theorie des internationalen Steuerwettbewerbs. Diese macht sowohl das produktive als auch das destruktive Potential dieses Wettbewerbs deutlich und grenzt sich somit sowohl von der wettbewerbskritischen neoklassischen Theorie des Steuerwettbewerbs als auch von der wettbewerbseuphorischen evolutorischen Theorie des Staatenwettbewerbs ab. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Suche nach einem analytischen und einem normativen Rahmen, die der komplexen Realität des internationalen Steuerwettbewerbs gerecht werden können. Als zentraler Bezugspunkt der normativen Diskussion besteht neben den Grundprinzipien der Ordnung der Freiheit das Austauschprinzip. Die Autoren entwickeln einen steuerpolitischen Reformvorschlag auf der Grundlage der traditionellen Einkommensbesteuerung, der sowohl die produktiven Elemente des Steuerwettbewerbs zur Geltung kommen läßt als auch die destruktiven unterbindet.