Gudrun Hentges

Im Jahre 2012 feierte die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ihr 60-jähriges Bestehen. Sie tritt ein für die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation. 1952 unter dem Namen „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründet, unterstand sie dem Bundesministerium des Innern und knüpfte terminologiesch an die „Reichszentrale für Heimatdienst“ an, die bereits in der Weimarer Republik existierte. Die Autorin rekonstruiert – auch anhand bisher nicht bekannter Akten – den Prozess der Gründung der „Bundeszentrale für Heimatdienst“. Die frühen konzeptionellen Debatten um staatliche politische Bildung lassen das breite Spektrum der einander widersprechenden Konzeptionen deutlich werden. Der Spannungsbogen reicht von dem US-amerikanischen Konzept der Reeducation über das deutsche Konzept der staatsbürgerlichen Erziehung, den „positiven Verfassungsschutz“, bis hin zur Propaganda – der „instinktsicheren Mobilisierung der Gefühle“.

Die vorliegende Studie widmet sich einem sozialwissenschaftlich aktuellen und nach wie vor politisch brisanten Thema: Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (November 2006) und die Einf gung der Paragraphen 104 a und b in das Aufenthaltsgesetz weckten bei den in Deutschland lebenden langj hrig geduldeten Fl chtlingen - und auch bei Menschenrechtsorganisationen - die Hoffnung und Erwartung, dass der rechtlich unsichere Status langj hrig geduldeter Fl chtlinge nun - endlich - verfestigt w rde. Die Bilanz des Jahres 2010 l sst jedoch deutlich werden, dass die Hoffnung auf Rechtssicherheit und damit verbunden die erwartete Verbesserung der prek ren Lebensbedingungen nicht eingetreten sind. Ein Gro teil der betroffenen Fl chtlinge konnte die erforderlichen Voraussetzungen f r die Erlangung des Bleiberechts nicht erf llen. Vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Krise stellt der Nachweis einer existenzsichernden Erwerbsarbeit Fl chtlinge vor eine kaum berwindbare H rde. Der neu eingef hrte Rechtsstatus 'Bleiberecht auf Probe' hat das Problem der rechtlichen Unsicherheit, drohenden Abschiebung und sozialen Prekarit t keineswegs gel st, sondern nur aufgeschoben. Dieser Band pr sentiert Ergebnisse einer qualitativen Studie, die an der Hochschule Fulda von Gudrun Hentges und Justyna Staszczak durchgef hrt wurde: Langj hrig geduldete Fl chtlinge berichten in Interviews davon, was es bedeutet, unter den Bedingungen der rechtlichen und sozialen Unsicherheit zu leben. Die Angst vor Abschiebung, die das Leben der geduldeten Fl chtlinge bestimmt, wurde f r die meisten Interviewpartner/innen auch durch die Bleiberechtsregelung nicht beseitigt. Wie in den Gespr chen mit Fl chtlingen deutlich wurde, pr gt der unsichere aufenthaltsrechtliche Status ihr Leben und ihre Zukunftsperspektiven." Nach wie vor ist es deshalb wichtig, genau hinzusehen und ffentlichkeit herzustellen ber die Lage geduldeter Fl chtlinge in Deutschland. M gen die nun vorgelegten Vorschl ge zur Probleml sung weithin beachtet und m glichst umgehend in politisches Handeln umgesetzt werden."(Aus dem Vorwort von Prof. em. Dr. Peter K hne, Passau / Dortmund)

In der Diskussion über den Rechtsextremismus setzt sich allmählich die Position durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und Wirkungsmöglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der Mitte getrennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden können. Rechtsextreme Propaganda und rassistisch motivierte Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das durch Horrormeldungen über den demografischen Wandel (,Vergreisung' und Schrumpfung der Bevölkerung) einerseits sowie eine Auseinandersetzung über Formen der Zuwanderung und des interkulturellen Zusammenlebens andererseits geprägt ist. In der öffentlichen Debatte darüber droht die Gefahr einer Ethnisierung sozialer Beziehungen und ökonomischer Konflikte. Typisch hierfür sind Diskussionen um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (,Doppelpass'), um Initiativen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte (,Green Card') sowie um von den Zuwanderern erwartete Integrationsleistungen (Anpassung an die ,deutsche Leitkultur'). Anhand solcher Beispiele dokumentiert das vorliegende Buch die Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Strömungen und deren Bezugnahme auf die ,Mitte'. Diese wiederum greift zunehmend Problemstellungen auf, die zunächst bloß in ultrarechten Kreisen erörtert worden sind, weshalb die Hauptthese des Bandes lautet, dass es immer mehr Überlappungen zwischen Themen der Rechten und jenen der Mitte gibt. Untersucht werden also die ideologischen Schnittmengen zwischen dem Rechtsextremismus sowie etablierten Kreisen in Politik, Medien und Wissenschaft.