Hanno Kube

Most recently, various groups have drawn attention to their political causes by demonstratively breaking the law, whether it is violating compulsory education in Fridays for Future demonstrations or refusing to abide by pandemic containment measures among critics of the Corona policy. This book explores what lies behind these rule-breaking events: supporters of the Fridays for Future movement, while dissatisfied with climate policy, are well integrated into the political system; people who may not abide by Corona rules, on the other hand, sometimes exhibit considerable alienation from and distrust of the political system.

Zuletzt haben verschiedene Gruppen durch demonstratives Übertreten von Gesetzen Aufmerksamkeit auf ihre politischen Anliegen gelenkt, sei es die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays for Future-Demonstrationen oder die Weigerung, sich an die Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung zu halten, bei Kritikern der Corona-Politik. In diesem Buch wird untersucht, was hinter diesen Regelbrüchen steckt: Unterstützer der Fridays for Future-Bewegung sind zwar unzufrieden mit der Klimapolitik, aber gut ins politische System integriert; Menschen, die sich nicht an die Corona-Regeln halten mögen, weisen dagegen zum Teil eine erhebliche Entfremdung vom und Misstrauen gegenüber dem politischen System auf.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient dem Ziel, Bund und Lander aufgabenangemessen mit Finanzmitteln auszustatten; dies in sachgerechter Abstimmung zwischen Solidaritat und Eigenverantwortung. Das Grundgesetz zeichnet den Ausgleich in vier Stufen vor und beauftragt den Gesetzgeber zur folgerichtigen Ausgestaltung. Diese Arbeit zeigt, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich in einer ganzen Reihe von Punkten erneuerungsbedurftig ist. Entsprechende Gestaltungsperspektiven werden eroeffnet. Im Ergebnis muss ein Regelungsgefuge stehen, das den verfassungsrechtlichen Massstaben Rechnung tragt und damit - anders als gegenwartig - zugleich Anreize fur die Geber- wie auch die Nehmerlander setzt, sich um eine Steigerung ihrer Finanzkraft zu bemuhen.

Der Finanzstaat zeigt sich gestaltungsfreudig. Steuern sollen das Verhalten lenken, Gebühren den Staatshaushalt mehren, Haushaltstitel die Verwaltung anleiten. Können diese Gestaltungen effizienzförderlich wirken, begründen sie zugleich rechtlich problematische Kompetenzübergriffe. Hanno Kube untersucht diese Übergriffe erstmals im Gesamtzusammenhang der hoheitlichen Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Hierzu zeichnet er die historische Herausbildung dieser Gewalten nach und erschließt ihre folgerichtige Ausgestaltung und Verzahnung im Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund werden die gegenwärtigen finanzstaatlichen Übergriffslagen systematisch vollständig ermittelt und an den Anforderungen des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts gemessen. Der Autor formuliert klare Maßstäbe zur Zulässigkeit von Kompetenzübergriffen im Verhältnis zwischen der Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabengewalt. Diese Maßstäbe bewähren sich in Beispielsfällen und offenbaren, in welcher Weise der Finanzstaat effizienzförderlich weiterentwickelt werden sollte. Über das Finanzrecht hinaus entfaltet das Buch eine überstaatlich eingebundene Kompetenzlehre, die verdeutlicht, daß die Kompetenzordnung nicht nur Gestaltungsmacht zuweist, sondern sie durch kompetenzrechtliche Kompetenzausübungsschranken zugleich begrenzt.