Ino Augsberg

Grundrechte sind weit mehr als eine akademische Spezialmaterie. Als normative Grundlage des Gemeinwesens beeinflussen sie unseren Alltag. Um sie angemessen zu verstehen, reicht jedoch eine - auch juristisch geschulte - Lektüre der einschlägigen Normtexte nicht aus. Die Normen müssen ihrerseits aus einer umfassenderen Perspektive in den Blick genommen werden, die nach der allgemeinen Funktion und Bedeutung der Grundrechte fragt. Eben diese Perspektive bieten die unterschiedlichen Grundrechtstheorien. Der vorliegende Band führt in die Vielfalt einschlägiger Theorieansätze ein.

Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusatzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten haufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind. Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lucke schliesst: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbucher, sondern leistet Hilfestellung fur den dort kaum behandelten Ubergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunachst mit Blick auf die Zulassigkeits- wie Begrundetheitsprufung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur naher erlautert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen "Handwerkszeug" der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschliessender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial fur die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermoglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewaltigen.

Die unter dem Titel Kassiber versammelten Überlegungen gehen von der These aus, dass Übertragungen im Recht und in das Recht nicht erst ausdrücklich vorgenommen werden müssen. Sie passieren, alltäglich und stets. Die juristische Methodologie muss sich auf diese sich ereignenden Passagen einstellen. Die Ränder des Rechts bezeichnen Grenzen, an denen das Recht sich - im mehrfachen Sinne des Wortes - versäumt. Nur deswegen kann es mit anderen Bereichen der Gesellschaft verknüpft werden. Ino Augsberg untersucht diese These anhand eines Dreiergesprächs zwischen Jacob Taubes, Carl Schmitt und Hans Blumenberg, das um das Konzept 'Kassiber' kreist. Was dabei zunächst mit Blick auf das Recht erörtert wird, reicht zugleich darüber hinaus: Mit dem Thema der Übertragung geht es um die allgemeine Problematik der Abgrenzung von Eigenem und Fremdem und jenen im Kassiber manifest werdenden Schmuggelprozess, der eben diese Grenze in Frage stellt.

"Informationsverwaltungsrecht" bezeichnet weder ein neues Teilgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts noch eine spezifische Umakzentuierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Angesprochen ist damit vielmehr das Verwaltungsrecht unter den Bedingungen der modernen, globalisierten Wissensgesellschaft. Das Informationsverwaltungsrecht ist in diesem Sinne ein Recht, das sich reflexiv auf die wechselweise Beeinflussung seiner normativen und seiner kognitiven Dimension einstellt und es unternimmt, diesen Vorgang aktiv zu gestalten: als die rechtliche Anleitung einer angemessenen Informationsverarbeitung der Administrative, die zugleich zur rechtsinternen Wissenskonstruktion beiträgt und damit als prozedurales Gesamtarrangement eine neue Form von Entscheidungsfindung qua Rechtsanwendung ermöglicht. Ino Augsberg skizziert die wesentlichen theoretischen und dogmatischen Konsequenzen, die aus dieser Ausgangslage folgen.

Ino Augsberg, Tobias Gostomzyk und Lars Viellechner führen in Karl-Heinz Ladeurs Rechts- und Gesellschaftstheorie ein. Im ersten Kapitel erarbeiten die Autoren die rechtstheoretischen Grundgedanken. Ladeurs "postmoderne Rechtstheorie", die an Luhmanns Systemtheorie anschließt, aber diese zugleich kritisch weiterentwickelt, untersucht, wie das Recht die aus einer fragmentierten und pluralisierten Umwelt resultierende Unsicherheit erkennen und verarbeiten kann. Dabei rekonstruiert sie nach Maßgabe eines "Vorrangs der Differenz vor der Identität" kein einheitliches Fundament der Gesellschaft, sondern entwickelt Kollisionsregeln, die Konflikte lösen, ohne Unterschiede zu beseitigen. Das führt zu einer Neukonzeption des Rechts im Sinne von Selbstreferenz, Selbstorganisation und Prozeduralisierung. Im zweiten Kapitel zeichnen die Autoren die Anwendung der Theorie auf Fragen der Grund- und Medienrechtsdogmatik nach. Hier kommt es Ladeur insbesondere darauf an, die Rechtspraxis für Veränderungen in der Umwelt des Rechtssystems, etwa eine zu beobachtende Fragmentierung von Öffentlichkeit, zu sensibilisieren und die Eigenrationalitäten der unterschiedlichen Sozialbereiche bei der juristischen Problembearbeitung stärker in Rechnung zu stellen. Im dritten Kapitel stellen die Autoren die Bedeutung der Theorie unter Bedingungen der Globalisierung heraus. Es zeigt sich, dass Ladeurs Modell eines heterarchischen "Netzwerks von Netzwerken" unterschiedlicher privater Beziehungen und öffentlicher Institutionen, die sich wechselseitig beobachten und beeinflussen, einen dritten Weg zwischen Staatenwelt und Weltstaat eröffnet.

Die gegenwärtige juristische Debatte über die Menschenwürde kreist vor allem um die Frage der Verfügbarkeit oder Unverfügbarkeit der menschlichen Würde im Sinne ihres Status als einer abwägungsfähigen oder -resistenten Position. Dabei wird die Diskussion oftmals verengt als Auseinandersetzung über die mögliche Herkunft des Würde-Konzepts als einer genuin christlichen Figur einerseits oder einer stärker antik-humanistischen Traditionen verpflichteten Konstruktion andererseits geführt. Konträr zu diesem genetischen Erklärungsmodell fragen Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg, welche rationale Funktion einem Unverfügbarkeitstopos innerhalb des Rechtssystems zukommen könnte. Vor dem Hintergrund dieser funktionalen Analyse richten sie den Blick auf ihre Konsequenzen für die Relevanz des Menschenwürdekonzepts bezüglich aktueller Problemfelder wie der Humangenetik, der Neurowissenschaft und der Veränderung der Medienlandschaft. Dabei treten die Autoren zugleich einem zu beobachtenden Trend entgegen, den Rekurs auf die Menschenwürde zum allgemeinen Ersatz für in der modernen Gesellschaft verloren gegangene gemeinsame Überzeugungen und Werte ausufern zu lassen. Statt dergestalt die Menschenwürde in einem substanzhaften Verständnis gegen die Veränderungsprozesse der Moderne in Stellung zu bringen, zeigen sie, wie das Konzept vielmehr als ein Prinzip der Wiedereinführung von Diversität und Varietät der Möglichkeiten die Ausdifferenzierungsprozesse der gegenwärtigen Gesellschaft auf eine produktive Weise unterstützen kann.

Kruzifix, Kopftuch, Karikaturen - drei Stichwörter, die stellvertretend für eine Entwicklung der letzten Jahre stehen können: zu beobachten ist eine deutliche Zunahme öffentlicher Auseinandersetzungen um die Stellung der Religion in der Gesellschaft. Offenbar ist das Modell der demokratischen Gesellschaft, die die Religion auf den Status einer primär privaten Angelegenheit reduzieren möchte, an eine Grenze gelangt. Insbesondere durch den Islam, aber auch durch christliche Konfessionen wird wieder vehement eine verstärkte Berücksichtigung religiöser Verhaltensmaßstäbe auch in anderen Gesellschaftsbereichen wie Recht und Politik eingefordert. Auf die grundsätzliche Bewältigung daraus resultierendener Probleme ist die deutsche Rechtsprechung jedoch schlecht vorbereitet. Unter Rückgriff auf ein historisch wie theoretisch unzureichend reflektiertes Toleranzkonzept und eine allgemein postulierte, aber kaum näher ausgeformte Neutralitätspflicht des Staates verbietet sie sich selbst differenzierte Betrachtungen, die über die bloße Abwägung im Einzelfall hinausgingen. Generelle und strukturelle Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Rolle des Islam in der modernen Gesellschaft, bleiben damit ausgespart. Ausgehend von einer Darstellung der Situation der Religion in der modernen Gesellschaft sowie einer genauen Analyse ausgewählter durch die Rechtsprechung entschiedener Fälle zeigen Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg, wie das komplexe Spannungsverhältnis von Staat, Gesellschaft und Religion zwar nicht dauerhaft aufgelöst, aber doch im Sinne eines dynamischen neuen modus vivendi redimensioniert werden könnte.