Jan Ziekow

Dieses Buch thematisiert die Beteiligung von Bürger*innen bei Planungs- und anderen umweltrelevanten Vorhaben in Baden-Württemberg. Im Rahmen der Intensivierung der Beteiligung von Bürger*innen wurde ab 2014 in Baden-Württemberg mithilfe der Regelungen der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, des zugehörigen Leitfadens für eine neue Planungskultur sowie des Umweltverwaltungsgesetzes eine neue, bundesweit bis dahin einmalige Beteiligungskultur gestartet. Der Band überprüft und bewertet anhand einer langfristigen begleitenden Evaluation die Erreichung der intendierten Ziele der Beteiligungsregelungen sowie die für die Verwaltungen entstehenden Aufwände.

Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse war ein zentrales Anliegen der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode. Zwei zentrale, nach wie vor gültige Ziele, die Stärkung der Fachkräftebasis und der Innovationskraft in strukturschwachen Regionen, können vor allem dann erreicht werden, wenn regionale Akteure Fördermaßnahmen selbst ausgestalten und an die Gegebenheiten vor Ort anpassen. Das ist ein Ergebnis des Projekts „Gleichwertige Lebensverhältnisse: Passgenaue Maßnahmen zur Entwicklung strukturschwacher Regionen“, das das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und die Technische Universität Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführt haben.

Die bevorstehende Novelle des Verwaltungsverfahrensgesetzes macht eine 4. Auflage erforderlich. Diese ist weiterhin dem Ziel verpflichtet, ein uberschaubares Werk aus einem Guss vorzulegen, das auf unnotigen Ballast verzichtet und insbesondere fur die Praxis, aber auch fur Studierende sowie die Wissenschaft, die relevanten Probleme auf uberschaubarem Raum behandelt. Die Neuauflage systematisiert und kommentiert nicht nur zuverlassig die nationalen Entwicklungen der Rechtsprechung, sondern auch die Entwicklungen des Verwaltungsverfahrensrechts auf europaischer Ebene.