Jürgen Bast

The EU has become a powerful migration policy actor. As a result, European migration policy is increasingly coming into conflict with its obligation to protect human rights. This open access volume names the most urgent challenges, develops the relevant legal standards and makes proposals for reform. Central problem areas included are:-access to asylum in the EU-freedom of movement for migrants-legal procedural guarantees-the ban on discrimination based on residence status-respect for social and family ties in migration control measures-the guarantee of minimum social rights for irregular migrants, and-the public and civil society infrastructure to defend human rights. The eBook editions of this book are available open access under a CC BY-NC-ND 4.0 licence on https://doi.org/10.5771/9783748926740. Open access was funded by the Stiftung Mercator.

Jürgen Bast schlägt vor, das überkommene Ausländer- und Asylrecht als ein modernes, sozialgestaltendes Migrationsrecht zu verstehen, dessen Zentrum die ordnungsrechtliche Steuerung der Zuwanderung bildet: das Aufenthaltsrecht. Seine Analyse nutzt rechtsgeschichtliche, politikwissenschaftliche und soziologische Erkenntnisse, um fünf konkurrierende Perspektiven auf das Migrationsgeschehen zu identifizieren, die im Recht aufeinandertreffen. Auf dieser Grundlage entfaltet er die völker- und verfassungsrechtliche Rahmenordnung für deutsche und europäische Gesetzgebung und zeigt Ordnungsmuster der verwaltungsrechtlichen Steuerung der Arbeits-, Familien- und Fluchtmigration auf. Als Entscheidung von großer Tragweite erweist sich, dass das geltende Aufenthaltsgesetz allen Zuwanderern Passagen zur Einwanderung eröffnet, indem es ein Daueraufenthaltsrecht in Aussicht stellt.

Die Handlungsformen gehörten bislang zu den systematisch unaufgearbeiteten Teilen des Unions- und Gemeinschaftsrechts. Jürgen Bast legt eine Grundlagenstudie vor, die die Handlungsformen der EU dogmatisch erschließt und sie zu weiteren Zentralkategorien des europäischen Verfassungsrechts - Organe, Kompetenzen, Rechtsschutz - in Beziehung setzt. Der Schlüssel zum Verständnis der verschiedenen Handlungsformen ist ihr je spezifischer Wirkungsmodus: ein charakteristisches Bündel von rechtlichen Wirkungen, die ein Rechtsakt aufgrund seiner formalen Identität entfalten kann. Als Fallstudie entwickelt die Arbeit detailliert das Rechtsregime des Beschlusses. Mit dieser Handlungsform, die in der Rechtsetzungspraxis entwickelt wurde, können die Organe der Union verbindliche Festlegungen treffen, ohne den Mitgliedstaaten oder den Bürgern rechtliche Verpflichtungen aufzuerlegen.