Lars Holtkamp

Multiple, sich überlagernde Phänomene wie geoökonomische und -politische Wirkungszusammenhänge oder Krisen haben die Ziele und Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung zum Teil grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund gibt das Lehrbuch einen aktuellen Überblick über zentrale Verwaltungsreformen und neue Reformleitbilder wie die Bürgerkommune, die Digitalisierung der Verwaltung oder den Abbau von Vetopositionen in Deutschland. Im Mittelpunkt der Analyse steht die Frage, warum vielversprechende Verwaltungsreformen wie New Public Management, Doppik oder Bürgerhaushalte in nicht wenigen Kommunen scheitern und was angesichts dieser Umsetzungsprobleme positiv verändert werden kann. Als wesentliches Rüstzeug für ein erfolgreiches Studium werden den Studierenden anhand von Beispielen aus der Reformpraxis die zentralen Argumentationsschritte der empirischen Verwaltungswissenschaft vermittelt. Für die 2. Auflage wurde das Buch grundlegend überarbeitet und aktualisiert.

Direkte Demokratie und Burgerbeteiligung stehen hoch im Kurs. In den letzten Jahrzehnten wurden zu diesen Beteiligungsformaten genugend kommunale Erfahrungen gesammelt. Dieses Buch fasst die neueren politikwissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesen Demokratie(re)formen zusammen. Der Autor konfrontiert neuere Demokratietheorien mit den empirischen Resultaten aus qualitativen und quantitativen Untersuchungen. Im Ergebnis stellt er fest, dass durch demokratische Reformen nicht nur die reprasentative Demokratie bereichert werden kann, sondern durch diese auch neue Probleme hervorgebracht werden. Das Buch analysiert moegliche Defizite innerhalb der reprasentativen Demokratie (Parteipolitisierung und postdemokratische Entwicklungen) und widerlegt einige gangige Hypothesen der Politikwissenschaft.

:In der Politikwissenschaft wird seit Jahren die These vertreten, dass eine stetig wachsende Parteipolitisierung auf kommunaler Ebene zu verzeichnen sei, was normativ zumeist begrüßt wird. In diesem Buch wird demgegenüber gezeigt, dass in den Kommunen unterschiedlicher Bundesländer der Parteieneinfluss und die Stellung des direktgewählten Bürgermeisters ganz erheblich variieren, seit den 1990er Jahren keine stärkere Parteipolitisierung mehr zu verzeichnen ist und eine starke Parteipolitisierung durchweg zu problematischen Politikergebnissen führt. Das Buch basiert auf einer Sekundäranalyse aller seit 1945 vorgelegten empirischen Studien zu Parteien und Bürgermeistern in der deutschen Kommunalpolitik und einer Auswertung eigener landesweiter Befragungen kommunaler Entscheidungsträger.

1. 1 Die Bedeutung lokaler Demokratie Kommunen sind Der Begriff „Kommune“ heißt wörtlich aus dem Lateinischen übersetzt Geme- eigenständige - de, allerdings werden mit diesem Begriff sowohl die Gemeinden, die kreisfreien bietskörperschaften Städte, die kreisangehörigen Städte als auch die Landkreise bezeichnet. Juristisch sind die Kommunen Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Im Rahmen der föderalstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik sind sie als Träger der grund- setzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28, Abs. 2 GG) eine eigene Ebene im Verwaltungsaufbau. In ihrem Gebiet sind sie grundsätzlich die Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung und gehören neben dem Bund und den Ländern zu den öffentlichen Gebietskörperschaften. Neben ihnen gibt es auf der lokalen Ebene nur noch untere Behörden des Bundes und des Landes als Sonderbehörden (z. B. Zoll, Polizei, Finanz- oder Arbeitsamt). Kommunen sind Kommunen sind aber nicht nur eine eigene Ebene im Verwaltungsaufbau, die Schule der sondern sie gelten als die „Schule der Demokratie“. Hier können demokratische Demokratie Verhaltensweisen und politische Fähigkeiten ausgebildet werden, nämlich das Erlernen von Zusammenarbeit, die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen, die Austragung von Meinungsverschiedenheiten, die Suche nach Kompromissen und die Ausübung von Einfluss. Örtliche Lösungen bieten strukturell aufgrund ihrer geringen Distanz bessere Eingriffs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die B- ger. Vor Ort sind vielfache Kontaktflächen zum Bürger gegeben, die Konta- formen vielgestaltig, die Beeinflussungschancen intensiv und die Beziehun- qualität gestaltbar.

Das Buch beschreibt ausgehend von einer Analyse der kommunalen Haushaltslage, welche Erfolge bzw. Misserfolge man bei der Implementation unterschiedlicher Sparstrategien zu erwarten hat. Der Beitrag, den die Politikwissenschaft zur Überwindung der momentanen Haushaltskrise leisten kann, liegt weniger in der Generierung konkreter Sparvorschläge als in der Entwicklung einer Konsolidierungspolitik zweiter Ordnung. Angelehnt an die Politikfeldanalyse wird in diesem Buch gefragt, durch welche institutionellen Veränderungen und durch welche Veränderungen der Akteurskonstellationen in den Gemeinden bessere Haushaltsergebnisse erzielt werden können. Besonders ausführlich wird die Einführung der Neuen Steuerungsmodelle, der Haushaltssicherungskonzepte und der hauptamtlichen Bürgermeister auf der empirischen Grundlage einer sowohl qualitativ als auch quantitativ vergleichenden Untersuchung analysiert. Neben einer komprimierten Unteruchung der Haushaltsdaten aller kreisangehörigen Kommunen in NRW wurden die Probleme und Potentiale dieser drei Sparstrategien in drei Gemeinden des Ruhrgebiets mit den kommunalen Akteuren ausführlich erörtert.