Lucia Scharpf

Dieses Buch thematisiert die Beteiligung von Bürger*innen bei Planungs- und anderen umweltrelevanten Vorhaben in Baden-Württemberg. Im Rahmen der Intensivierung der Beteiligung von Bürger*innen wurde ab 2014 in Baden-Württemberg mithilfe der Regelungen der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, des zugehörigen Leitfadens für eine neue Planungskultur sowie des Umweltverwaltungsgesetzes eine neue, bundesweit bis dahin einmalige Beteiligungskultur gestartet. Der Band überprüft und bewertet anhand einer langfristigen begleitenden Evaluation die Erreichung der intendierten Ziele der Beteiligungsregelungen sowie die für die Verwaltungen entstehenden Aufwände.

Praktische Philosophie, Rechtstheorie und Verwaltungsverfahrensrecht werden selten zueinander in Beziehung gesetzt. Dass Anlass für einen Lückenschluss besteht, zeigt die Diskussion um Umweltgerechtigkeit. Sie betrachtet die soziale Dimension von Umweltschutz und thematisiert Probleme wie die gerechte räumliche Verteilung von Infrastrukturanlagen. Deren Lösung vollzieht sich maßgeblich durch rechtliche Verfahren. In Weiterentwicklung von Robert Alexys Diskurstheorie zeigt Lucia Scharpf, dass die Bedingungen des allgemeinen praktischen Diskurses als Vorbild für die Normierung des Planfeststellungsverfahrens dienen können. Methodisch erfordert dies eine "funktionsadäquate Übersetzung." Diese bildet, über die bloße Optimierung hinausgehend, die Funktion einer Diskursbedingung im Planfeststellungsverfahren bestmöglich ab. Die so gewonnenen, theoretischen Kriterien werden im umfangreichen Schlusskapitel mit konkreten rechtspolitischen Reformvorschlägen konfrontiert.