Martin Leiß

Durch Einfuhrung des 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Loesung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstosse gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, musse 241 a BGB einschrankend ausgelegt werden. Diese Arbeit wahlt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschutzende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die fur eine restriktive Auslegung des 241 a BGB vorgebracht werden, nicht uberzeugen koennen. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch 241 a BGB wesentlich starker verandert als vielfach angenommen.