Martin Stock

Die Grundrechtscharta ist ein anspruchsvolles Vorhaben der Europaischen Union. 1999 unter deutscher Prasidentschaft vom Europaischen Rat initiiert, soll sie noch in diesem Jahr feierlich verkundet werden. Derzeit berat ein Brusseler Konvent unter grossem Zeitdruck uber den Text der Charta. Dieser Beitrag will dafur mehr oeffentliches Interesse wecken und eine breitere Diskussion anregen. Am Beispiel der Medienfreiheit werden ungeklarte konzeptionelle Grundfragen und europapolitische Alternativen aufgezeigt. Der Verfasser wendet sich gegen bisherige Vorschlage, wonach sich die Charta im wesentlichen auf die Freiheit der Meinungsausserung nach Art. 10 EMRK beschranken soll. Er sieht darin eine Vernachlassigung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner funktional-dienenden Freiheit. Er pladiert dafur, die Rundfunkfreiheit als Funktionsgrundrecht auszugestalten und auf ein leistungsfahiges europaisches duales System zuzuschneiden. Der Anhang reicht von einschlagigen nationalen und europaischen Dokumenten bis zu aktuellen Entwurfstexten aus dem EU-Grundrechtskonvent.

Die Autoren befassen sich mit neuen Wegen medienrechtlicher Vielfaltsicherung, insbesondere beim privaten Rundfunk. Die seit Anfang 1997 geltende Neuregelung wird erstmals unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel einer kritischen Analyse unterzogen. Nach den hier vorgelegten medienrechtlichen und medienwirtschaftlichen Untersuchungen erscheint fraglich, ob das neue Regulierungsmodell ein hinlangliches Steuerungspotential aufweist. Manches spricht dafur, dass staatsvertragliche Nachbesserungen bald anstehen werden. Dabei sollte dann auch das neue britische Marktanteilsmodell berucksichtigt werden. Es scheint eine effizientere Vielfaltsicherung zu versprechen und wird darum in diesem Werk einer vergleichenden Analyse unterzogen.