Meik Thöne

Meik Thöne zeigt im Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und prozessualer Rigidität die Grenzlinien zulässiger Verfahrensdisposition auf. Er formuliert die These, dass die prozessuale "Form" trotz ihres angeblich zwingenden Charakters vielfältigen (Um-)Gestaltungen zugänglich ist. Die Betrachtung der einzelnen Fälle zulässiger Verfahrensdisposition offenbart dabei zwei bestimmende und mitunter eng verbundene Faktoren: das Ziel effizienter Verfahrensgestaltung und die Gewährleistung rechtsstaatlicher Garantien. Sie können zur Notwendigkeit staatlicher Typisierung (und damit indisponibler Regelung) führen, aber ebenso die Maßgeblichkeit privatautonomer Einflussnahme nahelegen. Dementsprechend versucht der Autor, die Gebote und Grenzen dieser Maßgaben zu bestimmen und sie unter Einbeziehung rechtsvergleichender Betrachtungen und spezifischer Verfahrenssituationen harmonisch in das bestehende System einzupassen.

Begriffe wie "Industrie 4.0", "Internet der Dinge" und "Big Data" haben unlängst Eingang in den allgemeinen Zeitgeist gefunden und stehen synonym für die zahlreichen, durch Digitalisierung sowie Automatisierung angestoßenen Veränderungen des menschlichen (Zusammen-)Lebens und der juristischen Bewertung. Namentlich der Einsatz autonomer, auf der Grundlage künstlicher Intelligenz agierender Systeme lässt die Anknüpfungspunkte eines Verschuldensvorwurfes schwinden und damit technische Innovation und tradiertes Verschuldensprinzip wie unversöhnliche Kinder verschiedener Zeiten wirken. Tatsächlich aber gewährleistet allein die Verknüpfung von Ausgleichspflicht und Sorgfaltswidrigkeit eine hinreichende Freiheitsgewähr sowie eine interessen- und einzelfallgerechte Schadenszuweisung und entspricht damit dem sozialen Gerechtigkeitsempfinden.

Mit der Neufassung der EuGVVO wurden ein weiteres Mal die Hürden reduziert, die ein mitgliedstaatliches Urteil zu überwinden hat, ehe es innerhalb der Europäischen Union vollstreckt werden kann. Gerichtliche Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, können nunmehr unmittelbar in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass es dazu eines weiteren (Exequatur-)Verfahrens bedarf. Maßgeblich für die Beurteilung dieses Schrittes und einem möglicherweise noch weitergehenden Verzicht auf jedwede zweitstaatliche Anpassung oder Kontrolle ist nach Ansicht des Autors - abseits rechtspolitischer Grabenkämpfe und neben (angestrebten) Effizienzgewinnen - die Frage nach der (Un-)Verzichtbarkeit der bislang im Rahmen des Exequaturverfahrens verwirklichten Funktionen. Ihre Beantwortung erfordert die Analyse der Qualität europäischen Rechtsschutzes sowie der Möglichkeiten nationaler Fehlerkorrektur und führt zu Folgefragen auf der Ebene des nationalen Vollstreckungsschutzes, z. B. nach der Existenz einer unionsweiten Vollstreckungsgegenklage.