Patrick Hilbert

Lassen sich im globalen und/oder europäischen Rahmen Anzeichen für eine Wiederbelebung bzw. Neuausrichtung republikanischen Gedankenguts ausmachen? Und falls ja, in welchem Sinne und Maße? Und welcher Stellenwert wäre einer allfälligen Renaissance des Republikanismus im juridischen Denken und Vermessen zuzuweisen? Im Rahmen des "Grundlagen"-Gesprächs anlässlich der Bochumer Staatsrechtslehrertagung im Oktober 2023 haben dazu - im Hauptreferat - Armin von Bogdandy sowie - in Kommentaren - Angelika Siehr und Patrick Hilbert Position bezogen.

Parlamente sind Informationsakteure. Sie erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen sie dem Publikum niederschwellig bereit. Patrick Hilbert zeigt, dass diese Tätigkeit von Parlamenten eine eigenständige Parlamentsfunktion darstellt, die den klassischen Katalog der Parlamentsfunktionen ergänzt. Hierzu arbeitet er ihre rechtlichen Konturen sowie ihre besondere demokratische Bedeutung heraus. Daraus ergeben sich Kontraste zur allgemeinen Diskussion um die Informationstätigkeit des Staates, in der Parlamente bislang ausgespart wurden. Zudem zeigt er, dass auch das Europäische Parlament eine Informationsfunktion erfüllt. Hierfür bereitet er auf, wie detailliert die Informationsfunktion durch das verstreute Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments ausgestaltet ist, und zeigt ihre Übereinstimmungen und Besonderheiten gegenüber der Informationsfunktion nationalstaatlicher Parlamente auf.

'Der' Systemgedanke weckt Faszination wie Skepsis und hat einen festen Platz in der (verwaltungs-)rechtswissenschaftlichen Diskussion. Diese ist wegen der vielfältigen Verwendungen der Systemterminologie indes unübersichtlich. Zu ihrer Strukturierung werden in der Untersuchung auf Basis eines allgemeinen Systembegriffs drei Unterscheidungen ausgearbeitet: die zwischen äußeren und inneren Systemen, die zwischen einem formalen und einem materialen Systemverständnis sowie die zwischen dem Rechtssystem und wissenschaftlichen Systemen. Aufbauend hierauf entwickelt Patrick Hilbert ein differenzierendes Systemdenken, das den Systemgedanken auf das Recht und auf die hiervon zu unterscheidende Rechtswissenschaft in unterschiedlicher Weise anwendet. Hierdurch lassen sich die Eigenheiten des formalen Rechtssystems und der vielfältigen materialen rechtswissenschaftlichen Systeme darstellen, ihre Unterschiede respektieren und bewahren, aber auch ihre partiellen Verbindungslinien aufzeigen.