Philipp S. Fischinger

Ein funktionierendes Haftungssystem ist nicht nur für einen "gerechten" Ausgleich der Interessen von Schuldner und Gläubiger essentiell, sondern ist auch Ausfluss volkswirtschaftlicher und allgemein gesellschaftspolitischer Erfordernisse. Das verlangt einerseits nach Haftungsnormen, die einen effektiven Schutz (potentieller) Geschädigter gewährleisten, andererseits aber auch nach Instrumenten, die diese Haftung sachgemäß begrenzen. Die vorliegende Arbeit sucht - aus dem Blickwinkel der Haftungsbeschränkung - nach der ideal austarierten "goldenen Mitte" zwischen zu viel und zu wenig Haftung. Zu diesem Zweck unterzieht Philipp S. Fischinger verschiedene Haftungsbeschränkungsinstrumente (wie z. B. Haftungshöchstsummen, die Beschränkung der Erben- und der Arbeitnehmerhaftung oder die Restschuldbefreiung) einer kritischen Würdigung und ordnet sie unter Einbeziehung ihrer historischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Hintergründe in den juristischen Gesamtrahmen ein.

Findet über das Vermögen des Erblassers und/oder das des Erben im Moment des Erbfalls ein Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahren statt oder wird ein solches noch vor der Bereinigung der Nachlassverbindlichkeiten eingeleitet, stellen sich im Schnittbereich zweier nicht perfekt aufeinander abgestimmter Rechtsgebiete gleichermaßen dogmatisch schwierige wie praktisch relevante Fragen. Damit steht der Rechtsanwender vor dem Problem, wie er bestmöglich die zueinander im Konflikt stehenden Interessen der Beteiligten austarieren und den oftmals gegensätzlichen Wertungen des Erbenhaftungs- und des Insolvenzrechts Rechnung tragen kann. Philipp S. Fischinger will zum einen dem Rechtsanwender einen Kompass zur Orientierung auf diesem unübersichtlichen Terrain an die Hand geben, zum anderen möchte er durch punktuelle Gesetzgebungsvorschläge einen Beitrag zur Fortentwicklung des geltenden Rechts leisten.

Gefährdungshaftungstatbestände sehen als Ausgleich für die reduzierten Haftungsvoraussetzungen oft Regelungen vor, die die Einstandsverantwortlichkeit auf einen Höchstbetrag beschränken (sogenannte Haftungshöchstsummen). Das macht Normen erforderlich, die die Verteilung der Haftungssumme regeln, wenn die eingetretenen Schäden diese Summe übersteigen (sogenannte Kürzungsregelungen). Pars pro toto seien die § 88 S. 2 AMG, § 12 Abs. 2 StVG, § 15 S. 2 UmweltHG genannt. Philipp S. Fischinger setzt sich ausführlich mit der bislang kaum erörterten Frage auseinander, ob diese Kürzungsregelungen im Fall eines Großschadensereignisses einem "Stresstest" standhalten würden. Er zeigt auf, dass und warum dies nicht zu erwarten ist, und erörtert deshalb verschiedene Regelungsalternativen de lege ferenda. Dabei plädiert er für eine teilweise "Sozialisierung" der entstandenen Schäden durch Verlagerung auf die Allgemeinheit und unterbreitet einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.