Rainer Pitschas

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse fur Effizienz und Qualitat der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukunftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschliesslich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und "Lotse" bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Fur das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivvertragen fehlt es an gesetzlichen Massgaben einer patientengerechten Aufloesung. Dieser Band pladiert fur die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.

Seit einigen Jahren ruckt inmitten der Bemuhungen um die Verwaltungsmodernisierung und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Thema der "Mediation im oeffentlichen Sektor" mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses von Wissenschaft und Praxis. Die Diskussion leidet allerdings unter einer gewissen Engfuhrung, insofern weitgehend nur die positiven Aspekte dieser Methode der Konfliktschlichtung hervorgehoben werden. Der hier vorgelegte Band spannt deren Bezugslinien wesentlich weiter. Die in ihm versammelten Beitrage nehmen einerseits die Leistungsfahigkeit der Mediation im Verhaltnis zu anderen Instrumenten der Streitvermeidung bzw. Streitbeilegung im Rahmen des Verwaltungshandelns und seines funktionalen Zusammenhangs mit dem Verwaltungsprozess in den Blick. Andererseits prufen sie ihren Ertrag in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, denen die Mediation bei ihrem Einsatz im Verwaltungsverfahren und -prozess unterliegt. Im Ergebnis zeigt sich, dass gegenwartig die gesetzliche Neugestaltung eines oeffentlich-rechtlichen Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahrens der "Mediation" noch verfruht ware.

Der Band gibt die Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Jena vom 6. bis 9. Oktober 2004 wieder.