Rolf G. Heinze

„Wohnen“ hat in den letzten Jahren wieder Konjunktur; manche bezeichnen es schon als neue soziale Frage. Die rasante Steigerung der Angebotsmieten führt dazu, dass für viele das Wohnen insbesondere in einigen Groß- und Schwarmstädten unerschwinglich wird und sie in die nähere Umgebung ausweichen müssen. Bislang sind die politischen Bemühungen zur Lösung dieses sozialen Problems weitgehend verpufft. Hinzu kommen weitere drängende Herausforderungen wie ein struktureller Leerstand in strukturschwachen Regionen, der wachsende Bedarf nach altersgerechtem Wohnraum oder der klimagerechte Umbau des Gebäudebestands. In diesem Band wird der Blick auf eine Anbietergruppe gelenkt, die seit vielen Jahrzehnten positive Impulse auf den Wohnungsmärkten setzt, in der öffentlichen und politischen Debatte aber oft vernachlässigt wird: Wohnungsgenossenschaften. Diese sind gut geeignet, bezahlbares, langfristig sicheres und auch ökologisch nachhaltiges Wohnen miteinander zu vereinen. Wohnungsgenossenschaften wirken nachweislich preisdämpfend auf lokale Wohnungsmärkte, aber auch als identitätsstiftender und sozialer Faktor in die Quartiere hinein. Allerdings sehen sie sich angesichts zunehmend komplexerer Rahmenbedingungen auch einem Transformationsdruck ausgesetzt, der in diesem Band ebenfalls beleuchtet und gemeinsam mit möglichen Lösungsansätzen diskutiert wird.

The present publication constitutively expands the field of discourse on the topic of basic income and explores the possibilities of its introduction as well as the opportunities and risks. Although all visionary proposals for an unconditional basic income (BGE) have so far not been implemented politically, at least in democratically constituted welfare states, the question of implementation or the conditions for success and the identification of possible blockades have only been dealt with marginally. Recent publications on a BGE also show this political-institutional "blindness" and do not address enough the reasons for the failure so far. Without a transfer strategy, however, the idea will fail in Germany due to such implementation naivety. In this book, therefore, the state of the debate on basic income is developed further to the extent that it is integrated into welfare-state development processes and current challenges for the "safeguarding of social security". In addition, a social-scientific classification of hitherto visionary guarantee elements of a basic income model is undertaken, linking up with the "silent" change to a socially investing state.

Die vorliegende Publikation erweitert konstitutiv das Diskursfeld zum Thema Grundeinkommen, lotet die Möglichkeiten einer Einführung sowie Chancen und Risiken ab. Obwohl alle visionären Vorschläge zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zumindest in demokratisch verfassten Wohlfahrtsstaaten bislang politisch nicht umgesetzt wurden, wurde die Frage nach der Umsetzung bzw. den Gelingensbedingungen und der Identifizierung möglicher Blockaden nur am Rande behandelt. Auch jüngste Veröffentlichungen zu einem BGE weisen diese politisch-institutionelle „Blindheit“ auf und thematisieren zu wenig die Gründe für das bisherige Scheitern. Ohne eine Überführungsstrategie wird die Idee in Deutschland aber aufgrund einer solchen Implementierungsnaivität scheitern. Im Buch wird deshalb der Diskussionsstand zum Grundeinkommen insofern weiterentwickelt, dass eine Einbindung in wohlfahrtsstaatliche Entwicklungsverläufe und aktuelle Herausforderungen für die „Sicherung der sozialen Sicherung“ vorgenommen wird. Zudem wird anknüpfend an den „stillen“ Wandel zum sozialinvestiven Staat eine sozialwissenschaftliche Einordnung bislang visionär erscheinender garantistischer Elemente eines Grundeinkommensmodells vorgenommen.

Die Coronakrise wirkt als Seismograph der gegenwärtigen Gesellschaft. Die Widersprüche und Pathologien werden unmittelbar sichtbar und insbesondere die gesellschaftsprägende Kraft der Digitalisierung führt deutlich vor Augen, dass Gestaltung das Gebot der Stunde ist. Durch die Pandemie werden Verunsicherungen gesteigert, ökonomisch-soziale Verwerfungen verschärft und individuelle Enttäuschungen produziert. Der neue Blickwinkel kann aber auch positive Funktionen haben und den Diskurs zu sozialen Innovationen beleben. Hierzu gehört die Revitalisierung staatlicher Interventionen, die ebenfalls bei Transformationsprojekten wie der Energiewende oder den demografischen Herausforderungen gefordert ist. Die Pandemie kann so als Beschleuniger von Prozessen gesehen werden, die sich bereits im Wandel befinden. Hierzu zählt auch der Wertigkeitsverlust marktlicher Regulierungen. Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft wie auch wirtschaftliche Wertschöpfungen hängen von einerfunktionierenden staatlichen Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Die Relevanz eines schützenden Staates und zivilgesellschaftlicher Organisationsformen, wie sie sich etwa in den solidarischen Hilfen manifestierten, sind als Narrative anerkannt. Deshalb dürften Neujustierungen der zentralen Steuerungsressourcen Zivilgesellschaft, Staat und Markt Auftrieb erfahren.

Der Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland zeichnet sich durch eine ausgeprägte Koexistenz von faktischer Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, sozialen Marginalisierungsprozessen und erfolgreichen betrieblichen Umstrukturierungen aus. In diesem Buch werden der Stagnationsprozess und die Zersplitterungen in den verschiedenen Dimensionen aus wirtschafts- und arbeitssoziologischer Sicht analysiert und historisch eingeordnet.

Der Wohlfahrtsstaat hat sich in der letzten Zeit zu einem regelrechten "Renner" in den Medien gemausert. Große Wirtschaftsblätter bringen Reportagen über Dänemark oder die Niederlande, Zeitungen plazieren Serien über Umbauten oder geplante Renovierungen im Gebäude des Sozialstaats. Wohlfahrtsstaaten werden jedoch nicht nur in einen weltweiten Standortwettbewerb hineingezogen, sondern spüren ihre internen Probleme stärker als je zuvor: Ein Wettbewerb der Ideen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist gefragt, und hier setzt auch das Buch an. Warum nicht neue Ansätze, die bislang im deutschen Repertoire fehlen, ausprobieren und einen Wettbewerb der Konzepte entfachen? Der Weg vom "Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat" läßt sozialpolitische Errungenschaften nicht zurück, sondern fordert politische Diskussionen über einen zukunftsorientierten und leistungsfähigen Wohlfahrtsstaat, der auch für die Ökonomie bedeutsamer ist, als manche Vereinfacher derzeit wahrhaben wollen. Der neugierige Blick über den Tellerrand schärft den Sinn dafür, daß es nicht den europäischen Wohlfahrtsstaat gibt und auch kein vorzeigbares Modell mehr wie einst in Schweden oder Deutschland, sondern eine Vielzahl variierender Teil-Lösungen. Das Buch stellt der deutschen Wohlfahrtsstaatentradition und -diskussion ausländische Beispiele aktueller Reformbemühungen gegenüber.

Vom preußischen Innenministerium weiß man, daß es schon im letzten Jahr­ hundert aktiv beim Aufbau der noch jungen Industrie mithalf. Das geschah beispielsweise durch im Ausland gekaufte Maschinen, die deutschen Ma­ schinenbauern kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, damit sie diese nachbauen und ihr erworbenes Wissen an Dritte weitergeben konnten. Jetzt wäre das ein Verstoß gegen das Patentrecht und sollte deshalb nicht zur Nachahmung ermuntern, aber im Prinzip war es auch Technologietransfer und den gibt es noch heute. Wie übrigens noch viele andere Neuerungen aus dieser Epoche: die Gewerbefreiheit haben wir genauso geerbt wie das Akti­ engesetz oder die Kammern und Sparkassen. Das alles waren wichtige Vor­ aussetzungen für unseren späteren industriellen Erfolg. Es gibt gute Gründe anzunehmen, daß wir die Grenzen der montan­ industriellen Entwicklung schon um Jahrzehnte früher zu spüren bekommen hätten, wenn es die schrecklichen Kriege nicht gegeben hätte. Aber so waren die Menschen und mit ihnen der jeweilige Staat bis in die Nachkriegszeit hinein mit einem Wechsel von Aufbau und Wiederaufbau beschäftigt. Das galt zunächst auch für die Regierung des neugebildeten Landes Nordrhein­ Westfalen, änderte sich aber schlagartig, als ab 1957 ernste Absatzprobleme im Bergbau erste Zechenschließungen zur Folge hatten.

Der gesellschaftliche Wandel in Deutschland ist eingebettet in Institutionen, die in massive Orientierungskrisen geraten und in ihrem Bestand gefährdet sind. Die Gewerkschaften, vor allem aber die Arbeitgeberverbände gehören dazu, aber auch traditionelle Institutionen wie die Kirchen, Parteien oder auch klassische Sozialverbände. Die in solchen Situationen übliche Selbstvergewisserung durch stärkere Selbstbeschäftigung blockiert nicht nur die Institutionen selbst, sondern auch deren Sensibilität für den sozial- und wirtschaftsstrukturellen Wandel, mit dem diese gesellschaftlichen Instanzen eigentlich eng verbunden sein sollten. Am Beispiel des Arbeitsmarktes, der Arbeitsbeziehungen sowie der Wohlfahrtsstaats-Debatte werden solche Blockaden analysiert und Möglichkeiten diskutiert, wie sie aufgebrochen werden könnten.