Stephan Rixen

"Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht" klingt wie eine provokante Dissonanz. Es scheint so, als solle eines der letzten Refugien der Rechtsordnung, das einer anderen, solidarischen Eigenlogik verpflichtet ist, erobert werden: die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ihre Funktion kann sie nur erfüllen, weil es im Auftrag der Krankenkassen handelnde sog. Leistungserbringer gibt (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, pharmazeutische Unternehmen, Physiotherapeuten, Hebammen etc.), die Patienten mit Gesundheitsleistungen versorgen. Folge ist ein von Normen des öffentlichen Rechts geprägter hochregulierter "Gesundheitsmarkt", auf dem die Freiheitsräume von Leistungserbringern aus "sozialen" Gründen stark reduziert werden. Ausgehend von einer Neujustierung des grundrechtlichen Schutzes der Gesundheitsberufsfreiheit rekonstruiert Stephan Rixen Strukturen und Details im System der Leistungserbringung der GKV. Das "gewährleistungsstaatliche" Sozialstaatsprinzip wird auf seine Bedeutung als strikt abhängige Variable des Freiheitsschutzes zurückgeführt. Dabei erweist sich das Leistungserbringerrecht zugleich als spezifisches Verwaltungsrecht, als besondere Materie des europäisierten öffentlichen Wirtschaftsrechts und als öffentliches Sozialwirtschaftsrecht.

Entscheidungen am Lebensende gehören zu den alltäglichen Herausforderungen der ärztlichen Praxis. Hierbei werden Patientenverfügungen zunehmend wichtiger. Allerdings sind unter Ärzten und Patienten Zweifel über den Sinn und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen weit verbreitet. Die Autoren legen ein Buch vor, das Orientierung im "Dickicht" der Unsicherheiten schaffen will. Ausgehend von Fallbeispielen aus der Praxis werden die rechtlichen Hintergründe anschaulich aufbereitet und präzise Entscheidungsroutinen sowie Formulierungshilfen für Arzt und Patient entwickelt. Der Umgang mit Patientenverfügungen lässt sich anhand der Fallbeispiele in griffiger Weise erarbeiten. Dieser nicht abstrakt bleibende, sondern selbstreflexiv-"lernende" Zugang zum Thema ist neu und bietet eine prägnante und praxisbezogene Hilfestellung für Mediziner sowie alle beratenden oder helfenden Berufe, die an der Implementierung von Patientenverfügungen beteiligt sind.