Stephanie Schiedermair

Der Schutz des Privaten als internationales Grundrecht bietet einen umfassenden Überblick über die internationalen Regelungen und die internationale Rechtsprechung zum Thema Privacy. Im Gegensatz zum deutschen Verfassungsrecht formuliert das Völkerrecht den Schutz des Privaten als einheitliches Grundrecht. Die Auslegung dieses Grundrechts durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen thematisiert insbesondere den Schutz der Familie, etwa bei drohender Abschiebung eines Familienmitglieds, den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor unbefugtem Eindringen, die Vertraulichkeit der Korrespondenz sowie private Handlungen, etwa homosexuelle Kontakte. Dieselben Grundthemen spiegeln sich in der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH zum Schutz des Privaten wider. Stephanie Schiedermairs Analyse stellt damit auch die grundrechtliche Basis für zukünftige völkerrechtliche Verträge zum Schutz des Privaten vor.

Die beantragte Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 hat in Deutschland eine Diskussion um die Regelung der Medienkonzentration entfacht. Diese Untersuchung skizziert den rechtlichen Rahmen des Medienkonzentrationsrechts und beleuchtet die geltende Rechtslage kritisch. So pladieren die Verfasser materiellrechtlich fur eine Beibehaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs der vorherrschenden Meinungsmacht in 26 Abs. 2 RStV. Verfahrensrechtlich betrachten die Verfasser die parallele Prufung der Medienkonzentration durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) als ineffizient und befurworten eine starkere Stellung der KEK sowie eine gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen KEK und Kartellamt. Konkret formulierte AEnderungsvorschlage fur den Rundfunkstaatsvertrag schliessen die Untersuchung ab.

Ziel des Buches ist zum einen die Erlauterung der verfassungsrechtlichen Vorgaben fur die anstehende Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes. Zum anderen werden Formulierungsvorschlage fur eine rechtlich einwandfreie Neufassung gemacht. Die Analyse widmet sich zunachst der Funktion und dem Auftrag der Deutschen Welle aus verfassungsrechtlicher Sicht. Dabei spielt neben der Rundfunkfreiheit die Entscheidung des Grundgesetzes fur die internationale Zusammenarbeit eine zentrale Rolle. Aus diesen Vorgaben wird der Kulturauftrag der Deutschen Welle abgeleitet. Ferner werden die rechtlichen Vorgaben fur die Online-Aktivitaten der Deutschen Welle aufgezeigt. Schliesslich wird der Rahmen fur die Finanzierung der Deutschen Welle mit ihrem Anspruch auf funktionsangemessene Finanzierung beschrieben.

Die Untersuchung analysiert die Stellung des Datenschutzbeauftragten beim oeffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Rundfunkfreiheit einerseits und des Datenschutzes andererseits werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben fur die Stellung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten aufgezeigt. Besondere Bedeutung erlangt hierbei der Schutz der Rundfunkfreiheit durch Verfahren. Im zweiten Teil werden die Vorgaben des europaischen Primarrechts und insbesondere auch der EG-Datenschutzrichtlinie dargestellt. Dabei werden zum einen die Auswirkungen der europarechtlichen Pflicht zur Einrichtung einer unabhangigen Kontrollstelle beschrieben. Zum anderen wird die Moeglichkeit der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung eines Medienprivilegs eroertert.