Thomas Schwabenbauer

Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusatzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten haufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind. Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lucke schliesst: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbucher, sondern leistet Hilfestellung fur den dort kaum behandelten Ubergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunachst mit Blick auf die Zulassigkeits- wie Begrundetheitsprufung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur naher erlautert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen "Handwerkszeug" der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschliessender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial fur die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermoglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewaltigen.

Der investigative Staat versucht mit vielen Mitteln und in guter Absicht, Informationen über Einzelne durch heimliche Ausforschung zu gewinnen. Nicht selten macht sich der Gesetzgeber dabei allzu leicht einen kurzfristigen Sicherheitsutilitarismus zu eigen und entledigt sich seiner Verantwortung. Hierunter leidet nicht allein der parlamentarische Diskurs, sondern auch die gesellschaftliche Vergewisserung über den immensen soziologischen und psychologischen Wert von Privatheit für das Individuum. Die Erkenntnis, im Windschatten von Privatheit - als maßgebliche Antagonistin der Sicherheit - auch Devianz schützen zu müssen, ist unterentwickelt. Es obliegt daher dem Verfassungsrecht, interdisziplinär informiert, die Ausforschung materiell zu begrenzen, der Privatheit Breschen zu schlagen und den Gesetzgeber zur beständigen Verantwortungsübernahme in Zeiten des technischen Fortschritts zu zwingen.