Thorsten Winkelmann

Dieses essential hat zum Ziel, die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu systematisieren, die dahinterstehende Ideologie zu analysieren und aktuelle Entwicklungen in der Szene aufzuzeigen. Dazu beginnt der Band mit der Entstehungsgeschichte der Szene, bei der vor allem die Narrative dieser – kaum auf einen Nenner zu bringenden – Bewegung im Vordergrund stehen. Im folgenden Kapitel werden die unterschiedlichen Subgruppierungen herausgearbeitet, die neben den Reichsbürgern auch „Souveränisten“ und „Selbstverwalter“ umfasst. Hier werden auch die verschiedenen ideologischen Vorstellungen und Organisationsstrukturen der Untergruppen sichtbar. Sodann wird anhand des „Königreich Deutschland“ exemplarisch gezeigt, wie Szeneorganisationen aufgebaut sein können und welche Gefahren sie für die Freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.

Der Abschluss von Cross-border-Leasingvertragen erhitzt seit geraumer Zeit die Gemuter in der Bundesrepublik Deutschland. In der Studie sollen deshalb die Auswirkungen von Cross-border-Leasingvertragen auf die kommunale Selbstverwaltung thematisiert werden. Hierfur mussen die Vorteile und die Risiken dieser Finanzierungsquelle analysiert werden. Betrachtet wird zum einen der formelle Aufbau einer Transaktion, in welchem das Vertragswerk, die transaktionsbedingten Zahlungsstroeme und die beteiligten Akteure vorgestellt werden. Zum anderen eroertert die Arbeit die Vorgaben und Anforderungen fur den Abschluss derartiger Transaktionen aus kommunaler Sicht, unter Einbeziehung landes- und bundespolitischer UEberlegungen. Aufgrund des internationalen Charakters dieses Rechtsgeschaftes wird in einem weiteren Schritt die amerikanische Vertragsseite mit einbezogen. Abschliessend soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit Cross-border-Leasing auch zukunftig als Finanzierungsinstrument zur Sanierung oeffentlicher Haushalte genutzt werden kann.