Walter Frenz

Almost every energy scenario assumes an enormous growth in the demand for energy in the coming decades. Meanwhile, at international conferences and other venues, the primary concern is massive reduction of greenhouse gas emissions, especially of the CO2 produced by fossil-fuel energy consumption. Experts also point out the political risk of depending on petroleum and remind us of the fact that resources are not inexhaustible. This timely book explores: how these conflicting scenarios could be reconciled; how can we shape a more sustainable energy system from the existing one; and possible technological progress and innovations to enable a brighter future. It also addresses the reality that there exists no consensus on the extent to which innovations can really contribute to reconciling ever-growing energy consumption, availability of resources and the environment, and the structural demands on any energy system.

Almost every energy scenario assumes an enormous growth in the demand for energy in the coming decades. Meanwhile, at international conferences and other venues, the primary concern is massive reduction of greenhouse gas emissions, especially of the CO2 produced by fossil-fuel energy consumption. Experts also point out the political risk of depending on petroleum and remind us of the fact that resources are not inexhaustible. This timely book explores: how these conflicting scenarios could be reconciled; how can we shape a more sustainable energy system from the existing one; and possible technological progress and innovations to enable a brighter future. It also addresses the reality that there exists no consensus on the extent to which innovations can really contribute to reconciling ever-growing energy consumption, availability of resources and the environment, and the structural demands on any energy system.

Europa muss sich angesichts internationaler Bedrohungen fortentwickeln – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Wie funktioniert dies auf der Basis des geltenden Unionsrechtssystems in seinem Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und vor allem im Hinblick auf die limitierende BVerfG-Rechtsprechung (PSPP-Urteil)? Diese Judikatur (ultra vires- und Identitätskontrolle) wird daher in ihren Konsequenzen ausführlich und kritisch beleuchtet. Sämtliche Rechtsquellen werden im Einzelnen aufgezeigt, in ihren klassischen Fragen (Wirkungsweise, Grenzen, Verpflichtung Privater etc.) behandelt und mit aktuellen Fragestellungen (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz) verknüpft, ebenso der Vollzug des Unionsrechts sowie die Haftung der EU und der Mitgliedstaaten bei Schäden.

Die europäischen Wirtschaftsgrundrechte wurden stark fortentwickelt, indem der EuGH die immer wieder beklagte grobmaschige Prüfungsdichte deutlich erhöht hat. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen für die Verwirklichung des Klimaschutzes auf EU-Ebene, die mit dem BVerfG-Klimabeschluss abgeglichen werden. Wie können damit die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden, zu denen Maßnahmen zum Klimaschutz gehören (SDG 13)? Insoweit von Bedeutung sind auch die solidarischen Grundrechte vor allem in Gestalt des Umweltschutzes. Die sozialen Grundrechte hatten ihre Bewährungsprobe im Zusammenhang mit Covid 19. Ausführlich behandelt werden auch die Gleichheits- und Bürgerrechte, die justiziellen Rechte unter starkem Rückgriff auf die insoweit vielfältige EGMR-Judikatur, aber auch die jüngere EuGH-Rechtsprechung in Kartellsachen. Insgesamt erfolgt eine nähere Bewertung mit Blick auf die konkreten Konsequenzen.

Die europäischen Grundrechte haben eine intensive Konjunktur vor allem in den Bereichen Daten- und Klimaschutz. Dort haben sie auch eine wichtige Funktion, um die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, welche Maßnahmen zum Klimaschutz umfassen (SDG 13). Inwieweit bestehen Ansprüche auf Klimaschutz parallel zum BVerfG-Klimabeschluss? Die EGMR-Judikatur wird durchgehend stark einbezogen, ist sie doch vielfach noch immer Leitbild für die Auslegung der EGRC. Das gilt vor allem für die kommunikativen Grundrechte mit dem Dauerkonflikt zwischen Medienberichterstattung und Persönlichkeitsrecht. Insgesamt hat sich die EU-Grundrechtsdogmatik sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur erheblich fortentwickelt und wird umfassend kritisch gewürdigt – so zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das gilt auch für die neue Rolle des BVerfG zur Durchsetzung der EU-Grundrechte und für die Flüchtlingsproblematik.

Dieses Lehrbuch zum Europarecht nimmt vor allem die aktuellen Entwicklungen in den Blick. Die Corona-Krise ist bereits ausführlich berücksichtigt (Coronahilfen, Schutzansprüche, Impfpflicht, Einstieg in die Fiskalunion?); Klimaschutz (EU-Klimagesetz, Green Deal, Anspruch auf mehr Klimaschutz?, Kohleausstieg) und Digitalisierung sind in eigenen Kapiteln dargestellt. Aber auch die klassischen Materien haben sich fortentwickelt, insbesondere durch die Rechtsprechung, die ausführlich in zahlreichen Beispielen und Fällen mit Musterlösung (Ökostromförderung, CETA-Abkommen) wiedergegeben ist. So werden die Grundfreiheiten immer schärfer geprüft (Pkw-Maut), ebenso die Grundrechte (EU-Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung). Herausragende Bedeutung hat der Datenschutz in diversen aktuellen Judikaten, die detailliert und kritisch dargestellt sind – auch in ihren Konsequenzen etwa für eine Corona-Warnapp. Besonderes Gewicht hat das Verhältnis von Unions- und nationalem Recht: Ist das BVerfG entsprechend seinem PSPP-Urteil Richter über den EuGH? Ist es umgekehrt nach seinem Recht auf Vergessen II-Judikat ein Garant der EU-Grundrechte? Die begleitend angebotene SN Flashcards Lern App bietet exklusives Zusatzmaterial und erhöht den Lernerfolg zusätzlich.

Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung des Beihilferechts in allen seinen Facetten einschließlich des Verfahrens und des Rechtsschutzes. Sowohl die Grundlagen als auch aktuelle Entwicklungen werden ausführlich behandelt. Das gilt vor allem für die Corona-Krise und den Klimaschutz, ebenso für die Digitalisierung und die Besteuerung internationaler Konzerne (Apple-Urteil vom 15.7.2020). Die Mitgliedstaaten können nach dem Befristeten Beihilferahmen für COVID-19-Unterstützungen ihren Unternehmen in großem Umfang finanziell helfen, was in diesem Band am Beispiel der am 25.6.2020 genehmigten Lufthansa-Staatsbeteiligung näher dargestellt wird. Tiefer diskutiert wird auch der im Green Deal ausgestaltete Klimaschutz: Das Beihilferecht soll ökologisiert werden, aber unter Beibehaltung seiner Grundpfeiler. Das zeigt sich am Beispiel der Dekarbonisierung. Die Bedeutung des Beihilferechts für den Kohleausstieg und die Energiewende werden ausführlich erläutert, so die EEG-Umlage nach dem EuGH-Urteil vom 28.3.2019 sowie die Konsequenzen ihrer Deckelung und teilweisen Ersetzung durch Staatsmittel im Zuge des Corona-Konjunkturpakets. Das Buch thematisiert auch näher die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen sowie das bis Ende 2021 bzw. 2023 verlängerte EU-Sekundärrecht. Es entsteht damit ein Gesamtbild am Vorabend der Reform der AGVO sowie diverser Beihilfeleitlinien.

Das Buch zeigt die unionsrechtlichen Grundlagen des Vergaberechts auf und behandelt EU- und nationales Recht gemeinsam mit Schwerpunkt auf den vielfältigen Verflechtungen. Das Vergaberecht kommt trotz der umfassenden Novellierung nicht zur Ruhe: Können nunmehr strategische Ziele wie Frauenförderung und Tariftreue unbegrenzt als Leistungskriterien eingesetzt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die – nicht geregelte – Hoheitsübertragung nach dem EuGH-Urteil Remondis ausschreibungsfrei? Wann gilt dies für nachträgliche Vertragsänderungen? Wann kommen Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft zum Einsatz? Wie funktioniert die Compliance im Vergaberecht, um einen Bieterausschluss zu vermeiden (Vorlage VK Südbayern an den EuGH)? Alle diese Fragen sind vor allem europarechtlich geprägt. Das deutsche Vergaberecht kann, wie führende Vergaberechtler immer wieder betonen, nur vollständig erfasst werden, wenn der unionsrechtliche Hintergrund präsent ist. Diese Verknüpfung leistet dieses Handbuch.

Das Lehrbuch beschreibt die zentralen Rechtsgebiete Zivilrecht, Öffentliches Recht, Europarecht, Staats- und Verwaltungsrecht, Umweltrecht sowie Strafrecht allgemeinverständlich und kompakt. Dadurch erhält der Leser einen Überblick über relevante Rechtsgebiete bei der Ingenieurstätigkeit und wird in die Lage versetzt, rechtliche Herausforderungen zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten aufzudecken. Der Studierende kann sich auf Prüfungen und Klausuren mit rechtlichem Bezug optimal vorbereiten. Ein besonderer Schwerpunkt dieses Buches liegt im Vertragsrecht mit seinen für die tägliche Praxis relevanten Fragen. Im öffentlichen Recht steht der Umgang mit Behörden im Vordergrund, im Europarecht werden vor allem die Möglichkeiten grenzüberschreitender Unternehmensaktivitäten aufgezeigt. Das Strafrecht behandelt insbesondere Umweltdelikte. Die Energiewende und Industrie 4.0 wurden eigens berücksichtigt.

This handbook offers detailed descriptions of EU competition law, including mergers and public authorities. Above all, it analyzes and discusses recent decisions of the ECJ and the General Court. Presenting systematically structured and theoretically founded content, the book also includes recommendations for practitioners. Special attention is paid to the scope of penalties and the influence on fundamental rights. Rounding out the book, the conflict between safeguarding confidential information and the effectiveness of private and public enforcement is discussed intensively in the context of the new Directive 2014/104/EU.

Das EU-Kartellrecht rückt vor allem durch die immens hohen Bußgelder ins Blickfeld. Daher wird näher beleuchtet, inwieweit die Sicherungen der EMRK und des Strafrechts eingreifen und damit die Grundsätze ne bis in idem, nulla poena sine culpa und in dubio pro reo. Bloße Vermutungen können schwerlich ausreichen. Entgegen dem EuGH im Urteil Schenker ist auch ein Verbotsirrtum zuzulassen. Im materiellen Kartellrecht be­sonders brisant ist die Frage der Zurechnung des Verhaltens von Tochter- und Schwestergesellschaften sowie die Austarierung zwischen freiem unternehmeri­schen Verhalten und dem Angewiesensein anderer Unternehmen auf Zugang etwa zu Plattformen. Dafür stehen insbesondere die Microsoft-Urteile. Das Kartellver­fahren wurde durch den Konflikt zwischen Kronzeugenschutz und Akteneinsichts­recht überschattet (Urteile Pfleiderer, Donau Chemie). In der Fusionskontrolle, die durch die vermehrten Firmenzusammenschlüsse wieder stärker ins Blickfeld rückt, waren wichtige Zuständigkeitsfragen Gegenstand der Entscheidungspraxis (Fall Holcim). Diese und weitere Fragen werden praxisorientiert und mit wissenschaftlicher Gründlichkeit bearbeitet. Die Darstellung wuchs gegenüber der letzten Auflage um mehr als die Hälfte.

Das Ingenieurwissen jetzt auch in Einzelbänden verfügbar. Ökonomisch-rechtliche Grundlagen enthält die für Ingenieure und Naturwissenschaftler wesentlichen Grundlagen in kompakter Form zum Nachschlagen bereit.

Der Kommentar zum Emissionshandelsrecht enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020). Diese nationalen Bestimmungen für die dritte Handelsperiode werden allerdings in starkem Maße durch das Unionsrecht geprägt. Die sich aus ihm ergebenden wesentlichen Zuteilungsregeln sind ebenfalls ausführlich behandelt. Zudem ist die internationale Ebene einbezogen; immerhin soll das Kyoto-Protokoll vorerst fortgelten.

Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschätzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer größere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfügung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen können staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschränkt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestoßen oder erzwungen. In welchem Verhältnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip? Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen für den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europäischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschlußformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklärung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenüber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermögen. Ausführlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen für das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befürwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfähigkeit von Rückstellungen zur Erfüllung von Selbstverpflichtungen.