Wichard Woyke

Der Tod Francos am 20. November 1975 versetzte nicht nur Spanien in einen spannungsgeladenen Zustand, sondern auch die westlichen Demokratien. Die Frage, die zu beantworten war, lautete: Wird sich Spanien zu einer Demokratie entwickeln und damit vollwertiges Mit- glied der westlichen Staatengemeinschaft werden konnen? Heute kann diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Der politis chen Fuhrung unter Konig Juan Carlos, der zwar selbst noch seine Legitimation aus dem franquistischen Staat erhielt, durch sein politisches Handeln sich aber als Demokrat ausgewiesen hat, ist es gelungen, den schwierigen Weg der Liberalisierung und Demokratisierung zu gehen. Dabei war der schwierige Grat zwischen zu hohen Erwartungen auf der einen und zu groBen Befurchtungen auf der anderen Seite zuruckzulegen, der der politis chen Fuhrung erstaunlich gut gelungen ist. Mit Etablierung eines demokratischen Systems ist der erste wichtige Schritt getan; jedoch stehen nun andere schwerwiegende Probleme an: die hohe Inflation, die Arbeitslosigkeit, die Steuergerechtigkeit, das Regionalproblem usw. Mit dem vorliegenden Buch soIl dem politisch interessierten Leser eine Einfuhrung in das politische System des Landes gegeben werden, das in den letzten zwei Jahren so viel Aufmerksamkeit weckte. Dabei werden die historisch becleutsamen Entwicklungsabschnitte ebenso analysiert wie clas Verfassungssystem, die politis chen Krafte, die okonomische Struktur, Spaniens Stellung in cler Welt u. a. mehr. Ein statistischer Anhang er- moglicht vertiefende Information.

In der Zeit zwischen dem 7. und 10. Juni 1979 finden die ersten Direkt- wahlen zum Europaischen Parlament statt. Etwa 200 Millionen Wahler unter den fast 260 Millionen Biirgern der neun EG-Staaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Danemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande und GroBbritannien sind in dieser Zeit aufge- rufen, durch ihre Stimmabgabe am politischen EntscheidungsprozeB in Westeuropa teilzuhaben. Nach mehr als zwanzig Jahren werden damit die Vorschriften der Romischen Vertrage von 1957 verwirklicht, und das Europaische Parlament wird im Sommer 1979 das erste von den vier Organen der Gemeinschaft - Rat, Kommission, Gerichtshof und Pari a- ment - sein, das direkt durch den Wahler legitimiert ist. Die ersten Direktwahlen zum Europaischen Parlament werfen bereits ihre Schatten voraus. In den Parteien findet z. Z. die innerparteiliche Willensbildung zur Aufstellung der Kandidaten flir das Europaparla- ment statt. Aber nicht nur die Parteien, sondern auch gesellschaftliche Gruppen wie z. B. Gewerkschaften und Unternehmerverbande sowie viele andere Institutionen bereiten sich auf die ersten Direktwahlen vor. Wahlen zu nationalen Parlamenten sind dem Biirger vertraut, Europa- wahlen stellen ein Novum und somit etwas Fremdes dar. Wir wollen mit der vorliegenden Veroffentlichung, aufbauend auf den Schriften "Wahl '72" und "Wahl '76", den politisch Interessierten iiber wesentliche politische, rechtliche und sozio-strukturelle Voraussetzun- gen und Gegebenheiten der Eurowahl '79 informieren; kurz: den Biirger mit den Problemen dieser Wahl vertraut machen.

Seit der Entstehung von Nationalstaaten ist es ein wesentliches Ziel, die Sicherheit des eigenen T erritoriums zu gewahrleisten sowie den Schutz der Bevolkerung zu garantieren. Seit J ahrhunderten haben Nationalstaaten allein oder in Bundnissen unterschiedlichen Charakters versucht, diese Ziele zu erreichen. Fur die Staaten der westlichen Welt bildete und bildet auch heute noch die Nordatlantische Verteidigungs- gemeinschaft (NATO) seit 1949 das Militiirbundnis, durch das sie ihre Sicherheit am besten gewahrleistet sahen bzw. sehen. In einer sich wandelnden Welt, in der bisherige, die Weltpolitik pra- gende Strukturen sich zu vedindem beginnen - hier soli stellvertre- tend nur die abnehmende Bedeutung des Ost-West-Konflikts und die steigende Bedeutung des Nord-Sud-Konflikts genannt werden - mug gefragt werden, ob und welche Folgerungen sich dadurch fur die Sicherheit ergeben. In diesem Buch wird allerdings nur ein Sektor des umfangreichen Gebietes Sicherheitspolitik analysiert, niimlich die NATO. Es wird ihre historische Entwicklung ebenso dargestellt wie ihr Wandel. Neben der empirisch-analytischen Untersuchung werden auch priidika- tive, d. h. in die Zukunft weisende Aussagen gemacht. SchlielSlich werden auch normative Vorstellungen dargelegt, in denen u. a. auch die Wertentscheidung des Verfassers zum Ausdruck kommt. Mit Hilfe des Anhangs werden dem Leser Originaltexte sowie Mate- rialien pdisentiert, die ihm fur eine intensivere Beschiiftigung mit der Problematik dienen konnen.

Am 3. Oktober 1976 findet die Wahl zum 8. Deutschen Bundestag statt. Mehr als 40 Millionen Bundesbiirger sind an diesem Tage aufgerufen, durch ihre Stimmabgabe eine wichtige Aufgabe bei der Teilhabe am poli- tisch en EntscheidungsprozeB wahrzunehmen. Wir wollen mit der vorliegenden Schrift, aufbauend auf unser en Beitra- gen "Wahl 72" und "Wahl 75 in Nordrhein-Westfalen", den politisch Interessierten tiber wesentliche politische, rechtliche und soziostrukturelle Voraussetzungen und Gegebenheiten der Bundestagswahl 1976 informie- ren. Die Schrift ist dreiteilig aufgebaut. 1m ersten Abschnitt findet der Leser Informationen iiber die wichtigsten mit dem Wahlgeschehen im Zu- sammenhang stehenden Fragen. Es folgt eine Analyse der Entwicklung der parlamentarischen Parteiendemokratie in der vergangenen Legisla- turperiode. In einem dritten Abschnitt werden exemplarisch Fragen der Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit angesprochen, wei! sie nach Auffassung der Autoren wahrend des Wahlkampfs von besonderer po- litischer Bedeutung sein konnen. Ein Anhang bietet Erganzungen in Form von leicht verstandlichen Gra- fiken, Schaubildern und Tabellen. Weitere Informationen tiber die Wah- len und iiber die Parteien geben zahlreiche Einrichtungen der politis chen Bildung in der Bundesrepublik. Die wichtigsten Institutionen sind auf Seite 96 verzeichnet. Ziffern in Klammern, z. B. (1), verweisen auf Quellen, die auf S. 76 an- gegeben sind. Ziffern mit Pfeil in Klammern, z. B. (--+ 1) sind Hinweise auf Abschnitte, in denen der Begriff, auf den die Klammer folgt, erortert wird.

Originally presented as the author's thesis, Meunster.