Wolfgang Hoffmann-Riem

Welche Herausforderungen ergeben sich einerseits beim Einsatz digitaler Techniken als Gegenstand rechtlicher Regulierung und andererseits hinsichtlich der Veränderung des Rechts durch die Digitalisierung? Die Potentiale der digitalen Transformation sollen genutzt und Risiken für individuelle und kollektive Schutzgüter vermieden werden. Die Entstofflichung digitaler Güter, vielfältige Entgrenzungen und Intransparenzen, die Dominanz privater Normsetzung im IT-Bereich und Asymmetrien in den Machtverhältnissen sind nur einige der strukturell verankerten Hemmnisse erfolgreicher Gestaltung. Die Möglichkeiten des Rechts, aber auch die Schwächen bisheriger Regulierung werden zum Thema. Der Autor plädiert für eine transdisziplinär inspirierte und transnational informierte Rechtswissenschaft, die nicht nur die Mikrowirkungen der Setzung und Anwendung von Recht, sondern auch die infolge der digitalen Transformation besonders bedeutsamen Makrowirkungen in den Blick nimmt.

Die Moderne ist durch schnellen Wandel geprägt. Signifikante Neuerungen in Technik und Gesellschaft aber auch die Globalisierung fordern Politik, Recht und Wissenschaft heraus. Sie werden hier zum Thema rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung. Der Regelungsauftrag des Rechts gilt zwar alten wie neuen Problemlagen. Die Neuheit kann aber veränderte Aufmerksamkeiten und Rücksichtnahmen bedingen. Wie beeinflusst Recht die Entstehung und Umsetzung von sozialen und technischen Innovationen und wie kann es steuernd darauf hinwirken, dass die mit Innovationen verbundenen Chancen genutzt, aber Risiken möglichst vermieden werden? Neben rechtsexternen Innovationen werden Innovationen im Recht selbst behandelt." Innovation und Recht" dient in dieser interdisziplinär angelegten Untersuchung als Referenzfeld zur Analyse von aktuellen Anforderungen an Recht, Rechtswissenschaft und deren Methoden. Behandelt werden zunächst Grundsatzfragen, darunter die Abhängigkeit der Setzung und Anwendung des Rechts von gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, technologischen und weiteren Kontexten sowie deren Einfluss auf die Rationalität rechtlichen Handelns. Wichtige Erkenntnisse anderer Disziplinen, insbesondere der Wissens- und der Innovationsforschung, werden einbezogen. Thema sind Konzepte und rechtliche Instrumente der Einwirkung auf Innovationsgeschehen, insbesondere durch optionenorientiertes Recht. Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Vorgehensweisen werden an Beispielsfeldern aufgezeigt, so dem Schutz von Immaterialgütern, dem Umgang mit Gentechnik und Nanotechnologie sowie an Veränderungen im Arbeits- und Gesundheitswesen. Ein besonderes Augenmerk gilt den Regelungsproblemen in dem sehr innovativen Bereich der digitalisierten Kommunikation, so im Hinblick auf Dienstleistungen im Internet sowie auf staatliche Überwachungsaktivitäten und Möglichkeiten des Rechtsgüterschutzes.

Wolfgang Hoffmann-Riem hat als Wissenschaftler, Justizsenator Hamburgs und Richter des Bundesverfassungsgerichts die jüngere Entwicklung des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts maßgeblich beeinflusst. Seine wissenschaftliche Tätigkeit ist geprägt durch die Infragestellung überkommener Auffassungen, die Entwicklung neuer Perspektiven, das Aufwerfen neuer Fragen, kurz gesagt: durch eine Öffnung der Rechtswissenschaft sowohl durch systematische Einbeziehung der juristisch relevanten Realität als auch von Erkenntnissen anderer wissenschaftlicher Disziplinen. Das Buch bündelt - aus Anlaß seines 70. Geburtstages von seinen akademischen Schülern ausgewählte - Schriften von Wolfgang Hoffmann-Riem mit Beiträgen ihm schon lange verbundener Autoren. Inhaltlich werden die zentralen Themenfelder seines wissenschaftlichen Wirkens aufgegriffen: Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter insbesondere Medien-, Datenschutz- und Polizeirecht sowie Europarecht; Methoden der Rechtswissenschaft, insbes. bei interdisziplinärer Zusammenarbeit; rechtwissenschaftliche Innovationsforschung; Justizreform. Konstruktiv-kritische Reflexionen zu den Themenfeldern der einzelnen Kapitel finden sich in begleitenden Analysen von I. Appel, G. Britz, C. Bumke, J. Masing, K. F. Röhl, M. Ruffert, A. Scherzberg, E. Schmidt-Aßmann, H. Schulze-Fielitz, G. F. Schuppert und A. Voßkuhle. Die Autoren greifen dabei auch Aspekte aus den Schriften von Wolfgang Hoffmann-Riem auf und verbinden so jeweils eine Kontextualisierung mit der Fortführung der wissenschaftlichen Diskussion.

Klaus Neumann-Braun, Stefan Aufenanger, Wolfgang Hoffmann-Riem und Michael Charlton Audio-visuelle Werbung fUr Kinder: gute Grtinde zur Besorgnis? Das vorliegende Projekt, Femsehwerbung und Kinder" steht gegenw1irtig sicherlich nicht allein in der entsprechenden nationalen und intemationalen Forschungslandschaft. Es ist jedoch fiberraschend, feststellen zu mfissen, daB die Projekte zum Thema "audio-visuelle Werbung und Kinder" recht spiirlich gesat sind. Dies muB irritieren, da die WerbeaktiviHiten der Wirtschaft auf dem Medien- und Konsummarkt fUr Kinder fiber die Jahre hinweg sHindig zugenommen haben, die kommerzielle "Begleitforschung" ebenfalls expan- dierte, wamend die sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten hat. Dies ist zu konstatieren mit Blick auf die intemationale Diskussion, folgt man beispielsweise den AusfUhrungen von Kline (1991), aber auch mit Blick auf die nationale Diskussion: Nach langen Jahren der "Latenz" erschien erst wieder 1993 ein groBeres wissenschaftliches Gutachten unter dem Titel "Kin- der und Werbung" (Baacke, Sander & Vollbrecht, 1993). Dieses Gutachten ist als ein umfassendes einzuschatzen, in dem es den Autoren darum geht, den aktuellen Forschungsstand zu dokumentieren. Sie tun dies mit dem er- kl1irten Ziel, Forschungsdesiderate aufzuzeigen. Es wird in den AusfUhrungen daffir votiert, die traditionelle Stimulus- Response-Wirkungsforschung aufzugeben: Die Konzentration auf den Ein- zelspot und des sen kausale Wirkungen auf Kinder sei angesichts einer veriin- derten Lebenswelt der Kinder, aber auch angesichts neuerer Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung obsolet geworden. Erstens habe sic- so die These - eine Entwicklung eingestellt, die auf eine AlIgegenw1irtigkeit und vor allem auch Unabgrenzbarkeit von Werbung fUr Kinder hinauslaufe.