Wolfgang Kahl

Uber die Rechtsnatur der Europaischen Union wird seit langem politisch und wissenschaftlich gestritten; bis heute besteht insoweit kein Konsens. Zahlreiche, sich teils diametral entgegenstehende Konzepte wurden entwickelt, um die Europaischen Gemeinschaften bzw. die Europaische Union begrifflich zu erfassen. Bundesstaatlichen Ansatzen setzte der Hamburger Europarechtler Hans Peter Ipsen die nuchtern-technokratische Beschreibung der Gemeinschaften als Zweckverbande funktioneller Integration entgegen. Die vorliegende begriffsgeschichtliche Studie spurt der Genese und der Rezeption der Ipsen'schen Begriffspragung im In- und Ausland nach und erortert die Aktualitat des Zweckverbands-Modells im Kontext aktueller europawissenschaftlicher Finalitatsdebatten, insbesondere vor dem Hintergrund der europaischen Polykrise.

Die deutsche Rechtswissenschaft befindet sich in einer Phase der grundlegenden Selbstreflexion. Die Studie von Wolfgang Kahl versteht sich als Beitrag hierzu. In ihrem Mittelpunkt steht das Differenz- und Interaktionsverhältnis von Wissenschaft und Praxis im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht sowie die Brückenfunktion, die der Dogmatik dabei zukommt.

Wolfgang Kahl untersucht die Nachhaltigkeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Er analysiert hierfür zunächst die geltende materielle Nachhaltigkeitsverfassung. Sodann geht er differenziert der Frage nach, welchen Mehrwert insoweit ein mögliches Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit (Art. 20b n. F.) im Grundgesetz brächte; hierfür unterbreitet er auch einen konkreten Formulierungsvorschlag. Anschließend untersucht der Autor die formelle Nachhaltigkeitsverfassung, der er eine wichtige Ergänzungsfunktion mit Blick auf ein Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit zuspricht. Dabei geht er auf das "Nachhaltigkeitspotenzial" verschiedener institutioneller und prozeduraler Instrumente ein: Welchen Nutzen versprechen direkt-demokratische Elemente wie Volksgesetzgebung, Volksinitiative und Referendum für eine bessere praktische Umsetzung der Nachhaltigkeit? Wie müsste der rechtliche Rahmen eines mit unabhängigen Experten besetzten Nachhaltigkeitsrates ausgestaltet sein und welche Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren (z. B. suspensives Vetorecht) sollten einem solchen Gremium übertragen werden? Wie kann ein wirksamer Ausbau der Nachhaltigkeitsprüfung als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung erfolgen? Wolfgang Kahl unterbreitet hierzu jeweils eigene Vorschläge und zeigt damit insgesamt grundlegende Reformperspektiven für eine Optimierung der deutschen Nachhaltigkeitsverfassung auf, die eine der zentralen Herausforderungen zukünftiger Verfassungsrechtspolitik darstellt.

Das System der Rechtszuweisungen im Bereich verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten steht in der Kritik. Diese Kritik ist zum einen verfassungsrechtlich, zum anderen aber auch rechtspolitisch motiviert und verstärkte sich in jüngerer Zeit. Es geht dabei nicht zuletzt auch um 'Macht' und 'Personal- und Finanzmittelverteilung' zwischen den Gerichtsbarkeiten. Den normativen Kern des Streits bilden die Artikel 19 Abs. 4, 95, 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Wolfgang Kahl analysiert die sowohl in der Justiz als auch in der Wissenschaft wachsende Sorge vor einer kompetentiellen 'Auszehrung' der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund einer steigenden Zahl abdrängender Sonderzuweisungen zu den ordentlichen Gerichten. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis eines nur punktuellen Reformbedarfs und wendet sich gegen seiner Ansicht nach zu weitgehende Forderungen nach Rechtswegbereinigung.

Während sich die öffentliche Debatte zur Energiewende bislang vor allem auf den Strombereich konzentriert, wird zu wenig beachtet, dass den Städten und Gemeinden eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zur Verfügung steht, um den Klimaschutz insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung voranzubringen. Unter Einbeziehung der neuesten gesetzlichen Entwicklungen, wie etwa der BauGB-Novellen 2011 und 2012/13, der Regelungen im EEWärmeG sowie der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, analysieren die Autoren eingehend die kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Förderung Erneuerbarer Energien, wobei sie auch Beispiele aus der Verwaltungspraxis einbinden. Hierauf aufbauend stellen die Autoren rechtspolitische Überlegungen zur kohärenten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich des Umweltenergierechts an.

Die deutsche Hochschullandschaft befindet sich - wieder einmal - in einer tiefgreifenden Reformphase. Die auf Entstaatlichung und Ökonomisierung zielenden Veränderungen berühren das Grundverhältnis von Hochschule und Staat, als dessen Spiegelbild in diesem Band die Gestaltung der Aufsicht näher untersucht wird. Wolfgang Kahl plädiert für eine maßvolle "entwicklungsgeschichtlich belehrte Gegenwartsdogmatik" (Eduard Pickert) des Hochschulrechts. Er ordnet die aktuelle hochschulpolitische Modernisierungsdebatte in den größeren historischen Kontext ein und weist nach, woher die deutsche Universität in ihrer Relation zum Staat kommt. Die Hochschulen, so seine These, stehen heute vor einem Paradigmenwechsel von autonomen, universal ausgerichteten Korporationen mit einer speziellen fürsorglichen Nähe des Staates zu wissenschaftlichen Dienstleistungsunternehmen mit spezieller Nähe bestimmter gesellschaftlicher und politischer Interessen.

Der Art. 2 Abs. 1 bildet das Hauptfreiheitsrecht des Grundgesetzes. Trotz ihrer fundamentalen Bedeutung zählt diese Bestimmung jedoch bis heute zu den am wenigsten geklärten Grundrechten. Wolfgang Kahl untersucht Art. 2 Abs. 1 GG unter dem Blickwinkel der Grundrechtskonkurrenzen und greift damit eine der wichtigsten, mit dieser Norm verbundenen Streitfragen auf. Insbesondere am Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Schutz der Privatsphäre) beleuchtet er die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts und das hierin zum Ausdruck kommende methodische Grundverständnis kritisch. Er erörtert sowohl die Notwendigkeit als auch die dogmatischen Grenzen einer Kategorie der Schutzergänzung durch Art. 2 Abs. 1 GG, bei der das Hauptfreiheitsrecht neben einem an sich einschlägigen speziellen Freiheitsrecht herangezogen wird.