Das Neue Tarifeinheitsrecht: Hintergrunde Und Anwendungsprobleme – hinnat ja saatavuus

Die Neuregelungen zur Tarifeinheit stehen vor der Tur. Noch viel umstrittener als das Mindestlohngesetz, greifen die neuen Vorschriften tief in das kollektive Arbeitsrecht ein. Die Tarifpluralitat, die das BAG 2010 anerkannt hatte, wird abgeschafft: Es sollen nur noch die Tarifvertrage gelten, die von der Gewerkschaft mit der groaeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurden. Die Auswirkungen fur die Praxis sind enorm. Spartengewerkschaften sind in ihrer Existenz bedroht, auch jede andere Gewerkschaft kann nicht mehr davon ausgehen, in jedem Betrieb ein Streikrecht zu haben. Viele Betriebsrate mussen sich fragen, welche Tarifvertrage in Zukunft in ihrem Betrieb gelten. Wie stellt man fest, wer mehr Mitglieder hat? Wer bezahlt den Notar, der notfalls eine Art "Volkszahlung" im Betrieb veranstalten muss? Was passiert, wenn er zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, weil z. B. bestimmte Beschaftigte keine Auskunft geben? Die angekundigten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden dauern; bis zu einer Entscheidung ist das Tarifeinheitsgesetz geltendes Recht. "Das neue Tarifeinheitsrecht" informiert zum fruhest moglichen Zeitpunkt uber das neue Recht: Vereinbarkeit mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG Vereinbarkeit mit volkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Wann liegt eine "Tarifkollision" vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verfugungen gegen Streiks Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsrate