Wolfgang Däubler

Gewerkschaften werden gebraucht - gerade in schwierigen Zeiten. Was konnen sie tun, wenn es im Betrieb Probleme gibt? Ihre wichtigsten Rechte sind nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern finden sich in der Rechtsprechung. Das schafft erheblichen Informationsbedarf. Die Neuauflage des Standardwerks von Wolfgang Daubler gibt Antworten im Stile eines Kommentars. Dabei werden alle Handlungsmoglichkeiten einbezogen - von der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat uber das Vorgehen gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen bis hin zur Verteilung von Werbematerial und zur Unterschriftensammlung. Besondere Aufmerksamkeit finden Probleme, die in den letzten Jahren neu entstanden sind. In manchen Betrieben haben sich mittlerweile mehrere Gewerkschaften etabliert. Welche Regeln gelten zwischen ihnen und beim Umgang mit dem Betriebsrat? Wie behandelt man Organisationen, die von der Konzernspitze ferngesteuert sind ("trojanische Pferde")? Was bringt das Zeitalter der Digitalisierung? Die Gewerkschaft darf E-Mails an die dienstlichen Adressen der Beschaftigten schicken, aber hat sie auch einen Anspruch auf eine eigene Seite im betriebseigenen Intranet? Darf ein Arbeitnehmer wahrend der Arbeitszeit auf eine gewerkschaftliche Mail reagieren? Und welche Konsequenzen ergeben sich, wenn vorwiegend zu Hause gearbeitet wird? Wer darauf und auf viele weitere Fragen Antworten sucht, wird bei den "Gewerkschaftsrechten" fundig.

Die Neuregelungen zur Tarifeinheit stehen vor der Tur. Noch viel umstrittener als das Mindestlohngesetz, greifen die neuen Vorschriften tief in das kollektive Arbeitsrecht ein. Die Tarifpluralitat, die das BAG 2010 anerkannt hatte, wird abgeschafft: Es sollen nur noch die Tarifvertrage gelten, die von der Gewerkschaft mit der groaeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurden. Die Auswirkungen fur die Praxis sind enorm. Spartengewerkschaften sind in ihrer Existenz bedroht, auch jede andere Gewerkschaft kann nicht mehr davon ausgehen, in jedem Betrieb ein Streikrecht zu haben. Viele Betriebsrate mussen sich fragen, welche Tarifvertrage in Zukunft in ihrem Betrieb gelten. Wie stellt man fest, wer mehr Mitglieder hat? Wer bezahlt den Notar, der notfalls eine Art "Volkszahlung" im Betrieb veranstalten muss? Was passiert, wenn er zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, weil z. B. bestimmte Beschaftigte keine Auskunft geben? Die angekundigten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden dauern; bis zu einer Entscheidung ist das Tarifeinheitsgesetz geltendes Recht. "Das neue Tarifeinheitsrecht" informiert zum fruhest moglichen Zeitpunkt uber das neue Recht: Vereinbarkeit mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG Vereinbarkeit mit volkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Wann liegt eine "Tarifkollision" vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verfugungen gegen Streiks Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsrate

Die Bundesrepublik hat ihr gesamtes Recht auf das Gebiet der fruheren DDR ausgedehnt. Am zentralen Gegenstand -Arbeitsrecht- wird dies in seinen einzelnen Etappen dargestellt - von den nach der politischen Wende unternommenen Versuchen, Sozialismus und Marktwirtschaft zu versohnen, uber den Staatsvertrag bis hin zum alles einebnenden Einigungsvertrag. Die -Folgenbewaltigung- betraf insbesondere den offentlichen Dienst und die Existenz zweier sehr unterschiedlicher Tarifgebiete. Das Schlusskapitel arbeitet die Einmaligkeit dieses Rezeptionsprozesses heraus; in anderen Landern mussen ersichtlich andere Wege gegangen werden."