Eine Darstellung Der Keck / Mithouard Entscheidung – hinnat ja saatavuus

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Fachhochschule f r Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europ isches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Keck/Mithouard-Entscheidung ging als viertes Grundsatzurteil im Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit in die Geschichte der Rechtssprechung des europ ischen Gerichtshofes ein. Nachdem der EuGH im Jahre 1974 in seiner Dassonville-Entscheidung den Begriff der Ma nahme gleicher Wirkung des Art. 30 EWGV sehr weit ausgelegt hatte und damit jede nationale Ma nahme angreifbar machte, die auch nur indirekt oder eventuell den freien Warenverkehr behindert, dann in den Jahren 1979 und 1987 mit seinen Urteilen zu den F llen Cassis de Dijon und zum deutschen Reinheitsgebot zwar Ausnahmen festlegte, das Urteil aber im Grundsatz best tigte, korrigierte er seine bisherigen Rechtssprechungsprinzipien mit dem Urteil Keck erheblich und schr nkte den Begriff der Ma nahme gleicher Wirkung wieder ein. Einige Beobachter sprachen zu dieser Zeit sogar von einer Revolution. Aufgrund der Bedeutung dieses Urteils f r die Rechtssprechung in Europa, wird dieses im Folgenden vorgestellt. Hierbei wird zun chst der Ausgangsachverhalt dargestellt, um dann die Entscheidung des EuGH, sowie die Gr nde daf r darzustellen. Darauf folgend soll dann dargestellt werden, wo in der Rechtssprechung das Urteil einzuordnen ist und was sich durch diese Kehrtwende des EuGH ge ndert hat. Nachdem dann die Verfeinerung der Keckformel durch die Folgerechtsprechung diskutiert wird, wird abschlie end auf die Implikationen, die dieses Urteil f r die europ ische Gemeinschaft hat, eingegangen.