Zur Demokratie in Europa: Unionsbürgerschaft und europäische Öffentlichkeit – hinnat ja saatavuus

Die Europäische Union befindet sich in einer demokratischen Krise. Nicht zuletzt im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist die Erkenntnis in das öffentliche Bewusstsein gerückt, dass die wirtschaftliche Integration Europas inzwischen so politisch geworden ist, als dass eine Antwort auf die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit als demokratische Grundbedingung immer dringlicher wird. Dahinter verbirgt sich die für den weiteren Prozess der europäischen Integration bedeutsame Legitimationsfrage. Ihre Aktualität drückt sich unter anderem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, die dem deutschen Staatsbürger ein "Grundrecht auf Demokratie" zubilligt, auf dessen Basis dieser für die Auslotung der verfassungsrechtlichen Grenzen des Integrationsprozesses unter dem Stichwort der "Verfassungsidentität" in Karlsruhe mobilisiert wird. Sie verschafft sich aber auch in dem Ringen um das Verständnis des europäischen Demokratieprinzips und der diesbezüglichen Rolle des Europäischen Parlaments einerseits, sowie des Bundestages andererseits Ausdruck. Und sie prägt schließlich ganz maßgeblich den offenen Suchprozess des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf den Status des Unionsbürgers. Wie aber entsteht eine europäische Öffentlichkeit, wie lässt sie sich im Kontext der europäischen Verträge verstehen und konstruieren? Im Staaten- und Verfassungsverbund der Europäischen Union kann sich eine Öffentlichkeit nicht allein aus der nationalen Identität heraus entwickeln. Auch mediale Konstruktionen von Öffentlichkeit finden in der sprachlichen, kulturellen und politischen Vielfalt Europas funktionale Grenzen. Vor diesem Hintergrund unternimmt das Buch den Versuch, eine europäische Öffentlichkeit aus dem grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten abzuleiten: der Unionsbürgerschaft des Artikel 20 AEUV. Im Rahmen der dualen Legitimation des europäischen Demokratieprinzips entfaltet sich der Einzelne als Staats- und Unionsbürger zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament in einem neuen öffentlichen Raum des Politischen jenseits des Binnenmarktes.