Christian Calliess

Die Europäische Union befindet sich in einer demokratischen Krise. Nicht zuletzt im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist die Erkenntnis in das öffentliche Bewusstsein gerückt, dass die wirtschaftliche Integration Europas inzwischen so politisch geworden ist, als dass eine Antwort auf die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit als demokratische Grundbedingung immer dringlicher wird. Dahinter verbirgt sich die für den weiteren Prozess der europäischen Integration bedeutsame Legitimationsfrage. Ihre Aktualität drückt sich unter anderem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, die dem deutschen Staatsbürger ein "Grundrecht auf Demokratie" zubilligt, auf dessen Basis dieser für die Auslotung der verfassungsrechtlichen Grenzen des Integrationsprozesses unter dem Stichwort der "Verfassungsidentität" in Karlsruhe mobilisiert wird. Sie verschafft sich aber auch in dem Ringen um das Verständnis des europäischen Demokratieprinzips und der diesbezüglichen Rolle des Europäischen Parlaments einerseits, sowie des Bundestages andererseits Ausdruck. Und sie prägt schließlich ganz maßgeblich den offenen Suchprozess des Europäischen Gerichtshofs im Hinblick auf den Status des Unionsbürgers. Wie aber entsteht eine europäische Öffentlichkeit, wie lässt sie sich im Kontext der europäischen Verträge verstehen und konstruieren? Im Staaten- und Verfassungsverbund der Europäischen Union kann sich eine Öffentlichkeit nicht allein aus der nationalen Identität heraus entwickeln. Auch mediale Konstruktionen von Öffentlichkeit finden in der sprachlichen, kulturellen und politischen Vielfalt Europas funktionale Grenzen. Vor diesem Hintergrund unternimmt das Buch den Versuch, eine europäische Öffentlichkeit aus dem grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten abzuleiten: der Unionsbürgerschaft des Artikel 20 AEUV. Im Rahmen der dualen Legitimation des europäischen Demokratieprinzips entfaltet sich der Einzelne als Staats- und Unionsbürger zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament in einem neuen öffentlichen Raum des Politischen jenseits des Binnenmarktes.

Der Band enthält die Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster vom 5. bis 8. Oktober 2011.

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Er formuliert im Anschluss an den gescheiterten Verfassungsvertrag einen Kompromiss, der die auf 27 Mitgliedstaaten erweiterte EU wie selten gefordert hat. Im Kern sollte der Reformvertrag die Europäische Union auf eine handlungsfähigere und demokratischere Grundlage stellen. Unter diesen Prämissen gibt das Buch der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in Funktion und Arbeitsweise der neuen Europäischen Union und zeigt dabei zugleich die enge politische und rechtliche Verzahnung zwischen der EU und Deutschland auf. In diesem Kontext werden nicht nur die Rückwirkungen auf das deutsche Verfassungsrecht behandelt, sondern es wird auch die gestärkte Rolle von Bundestag und Bundesrat im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht postulierten "Integrationsverantwortung" einer umfassenden Analyse unterworfen, wobei auch die neue Rolle, die sich das Gericht im Hinblick auf die deutsche Europapolitik selbst zuweist, thematisiert wird. Unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit setzt sich der Autor in seinem Buch intensiv mit dem durch die Charta der Grundrechte reformierten Grundrechtsschutz in der EU auseinander und behandelt darüber hinausgehend auch die Unionsbürgerrechte, denen eine herausragende - nicht zuletzt auch politische - Bedeutung im Europarecht zukommt. Umfassend untersucht das Buch schließlich ausgewählte neue Zuständigkeitsbereiche der EU, konkret die Außen- und Sicherheitspolitik, den immer bedeutsamer werdenden "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sowie die Energie- und Umweltpolitik. Das Buch wurde von der JuS als juristisches Ausbildungsbuch 2010 ausgezeichnet.

Christian Calliess untersucht das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und dem insbesondere in Art. 20a GG zum Ausdruck kommenden Umweltstaatsprinzip. Hintergrund ist die in den Sozialwissenschaften konstatierte 'Risikogesellschaft', in der (z. B. in der Biotechnologie) der Umgang mit naturwissenschaftlicher Ungewißheit und Risiken eine permanente Herausforderung für den Staat darstellt. Folglich muß der Staat seine aus dem Gewaltmonopol fließende Schutzaufgabe wahrnehmen und ist über die klassische Gefahrenabwehr hinaus nunmehr zur Risikovorsorge verpflichtet. Daher ist der Umweltstaat rechtlich gesehen Vorsorgestaat. Mit dem Vorsorgeprinzip, das Christian Calliess zunächst ausführlich konkretisiert und konturiert, können weitreichende Eingriffe in die grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit verbunden sein. Das so skizzierte Spannungsverhältnis löst sich im materiellen Rechtsstaat auf der Ebene der Grundrechte, die als Abwehrrechte einerseits und als Schutzansprüche andererseits ein mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis begründen. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor grundrechtsdogmatische Vorgaben (z. B. Gleichberechtigung von Abwehr- und Schutzdimension; Notwendigkeit einer mehrpoligen Verhältnismäßigkeitsprüfung), die sodann mit Blick auf konkrete, in Wissenschaft und Praxis diskutierte Lösungsansätze im Verfassungs- und Verwaltungsrecht angewandt werden.