Claas Friedrich Germelmann

Die Kultur genießt seit jeher ein hohes politisches Interesse; im Selbstverständnis des deutschen Staates spielt sie eine wichtige Rolle. Kulturelle Betätigung ist dabei in hohem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen. Da sich in ihr die Persönlichkeit des Kulturschaffenden verwirklicht, steht sie gleichzeitig in einem natürlichen Spannungsverhältnis zum staatlichen Einfluss. Claas Friedrich Germelmann untersucht und systematisiert die Rahmenbedingungen für zulässige und notwendige staatliche Maßnahmen im kulturellen Bereich. Dies betrifft die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kulturrechts ebenso wie die zentralen verwaltungsrechtlichen Steuerungsmechanismen. Er liefert eine umfassende Untersuchung des öffentlichen Kulturrechts, das sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt hat. Mehr noch als internationale und europarechtliche Vorgaben haben die verstärkten Aktivitäten des Bundes die föderale deutsche Kulturlandschaft nachhaltig verändert.

Deutschland und die EU haben ein vitales Interesse an Investitionen aus und von Drittstaaten. Gleichwohl haben beide aus Sorge vor bestimmenden Einflüssen ausländischen Kapitals auf zentrale Wirtschaftsbereiche jüngst verschiedene Marktzutrittshindernisse und Kontrollmechanismen geschaffen. Diese zielen insbesondere auf Direktinvestitionen institutioneller Anleger ab. Auch die gegenwärtige Finanzkrise hat die Regulierungsbestrebungen nicht beseitigt; der längerfristige Kurs der Wirtschaftspolitik erscheint unklar. Zur Beschreibung des rechtlichen Ordnungsrahmens stellen Helmut Lecheler und Claas Friedrich Germelmann die aktuellen Zugangsbeschränkungen für Kapitalanlagen aus Drittstaaten dar und messen sie an den Vorgaben des europäischen Unionsrechts und des deutschen Verfassungsrechts. Dabei werden auch völkerrechtliche Aspekte berücksichtigt. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Energiesektor, der wegen seiner herausragenden volkswirtschaftlichen und politischen Bedeutung in besonderem Grade von solchen Maßnahmen betroffen ist.