Eberhard Schmidt-Aßmann

Eberhard Schmit-Aßmann leistet auf zwei wichtigen Themenfeldern des gegenwärtigen Verwaltungsrechts, den überstaatlichen und den informationellen Vernetzungen der Exekutive, einen Beitrag zu einem zeitgerechten Rechtsschutzrecht. Ausgangspunkt und Grundlage bilden die Rechtsschutzgarantien des deutschen und des europäischen Rechts. Sie sind als Interpretations- und Wirkungszusammenhang zu verstehen. Das wird an den Begriffen der Kohärenz und der Konsistenz erläutert. Die im EU-Recht mehrfach angesprochene Kohärenz veranlasst, die Verfahren und Rechtsinstitute des nationalen und des Unionsprozessrechts (Abstimmungs-, Rücksichtnahme- und Kooperationspflichten, Vorabentscheidungs- und Normenkontrollverfahren) zu einer Kohärenzdogmatik zusammenzuführen, die wirksamen Rechtschutz gewährleistet, ohne sich streng hierarchischen Ordnungsmustern auszuliefern. Konsistenz thematisiert den erforderlichen Zusammenhalt der Instrumente des deutschen Rechtsschutzrechts speziell bei Auseinandersetzungen um den Umgang der Verwaltung mit Informationen. Solche "informationsbasierten Konflikte" um Datenschutz, freien Aktenzugang, Publikumsinformationen oder um verdeckte Informationserhebungen verlangen eine entsprechend sensible Interpretation der Verwaltungsprozessordnung (z. B. bei Klagebefugnissen, vorbeugendem Rechtsschutz, in-camera-Verfahren) und ihre Abstimmung mit einschlägigen weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten (Richtervorbehalten, Datenschutzbeauftragten, Kontrollkommissionen). Kohärenz und Konsistenz weisen effektiven Rechtsschutz als Rechtsschutz in einem Kontrollverbund aus.

Wir erwarten von der öffentlichen Verwaltung viel: Sie soll vorausschauend und engagiert handeln, aber die notwendige Distanz zur Freiheitssphäre des Einzelnen wahren, auf neue Herausforderungen schnell reagieren, aber berechenbar entscheiden, eigenverantwortlich tätig sein und sich zugleich in einen Europäischen Verwaltungsverbund einfügen. Dazu müssen die notwendigen Rechtsinstrumente zur Verfügung gestellt, unterhalten und immer wieder nachjustiert werden. Das ist die Aufgabe der verwaltungsrechtlichen Dogmatik. Dogmatik soll die Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung sichern und zugleich die notwendigen Anpassungsleistungen des Rechtssystems in Bahnen lenken. Mit beidem dient sie elementaren rechtsstaatlichen Forderungen nach Rechtssicherheit, Wirksamkeit des Rechts und Rationalität. Dogmatik meint nicht Rigidität und Unbeweglichkeit. Die Verwaltungsrechtsordnung ist fortgesetzt in Bewegung, nicht erst im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung. Diese Bewegung muss aufgefangen und ihrerseits systematisch verarbeitet werden. Eberhard Schmidt-Aßmann untersucht das beispielhaft in vier zentralen Bereichen der verwaltungsrechtlichen Dogmatik: für die Lehre von den Rechtsquellen, den Handlungsformen, den Rechtsschutz und für das Verwaltungsorganisationsrecht. Er zeigt Engführungen der überkommenen verwaltungsrechtlichen Methode auf und arbeitet Reformnotwendigkeiten heraus. Besonderen Wert legt der Autor auf die Einbeziehung des Unionsrechts. Dabei geht es um das Konzept einer zeitgerechten Dogmatik, die die Anforderungen von Stabilität und Flexibilität in ihren Strukturen selbst zum Ausgleich bringt.

Science has development from a self-evident public good to being highly valued in other contexts for different reasons: strengthening the economic competitiveness and, especially in high-tech fields, as a financial investment for future gains. This has been accompanied by a shift from public to private funding with intellectual property rights gaining importance. But in contemporary democracies citizens have also begun to voice their concerns about science and technology related risks, demanding greater participation in decision-making and in the setting of research priorities. The book examines the legal issues and responses vis-à-vis these transformations of the nature of public science. It discusses their normative content as well as the inherent limitations of the law in meeting these challenges.

Dieser Band faßt Beiträge zum Allgemeinen Verwaltungsrecht aus drei Jahrzehnten zusammen. Eberhard Schmidt-Aßmann untersucht Bestand und Fortentwicklung der öffentlich-rechtlichen Dogmatik: Wie hat der Verfassungsstaat in Gesetzgebung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Exekutive selbst auf ein gewandeltes Staatsaufgabenverständnis, auf neue Handlungsformen und auf die Einflüsse der Europäisierung und der Internationalisierung reagiert? Waren es in den 1970er Jahren Fragen der administrativen Planung, so sind es heute Verhandlungslösungen, Konfliktmittlung und regulierte Selbstregulierung, die das Verwaltungsrecht herausfordern. Das Verwaltungsrecht des demokratischen Rechtsstaates hat eine zentrale Steuerungsaufgabe; aber die heutige Vielzahl der Fachgesetze und Regelungsebenen erschwert die Orientierung, erscheint undurchsichtig und behindert eine wirksame Rechtsdurchsetzung oft eher, als daß sie sie fördert. Eine Verwaltungsrechtswissenschaft, die sich als grundlagenorientierte 'Wissenschaft vom Verwaltungsrecht' versteht, hat die Kraft, Neues und Ungewohntes in die verwaltungsrechtliche Systematik zu integrieren, ebenso aber auch bedenkliche Entwicklungen zu benennen und möglichst zurückzudrängen.

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen: Was kann die Gesetzesgebundenheit der Verwaltung angesichts komplexer Risikolagen leisten? Welche Rolle kommt den Gerichten zu? Wie reagieren Organisations-, Verfahrens- und Formenrecht auf kooperatives und informales Handeln? Welche Richtung zeichnet das EG-Recht vor? Nur wenn sich Verwaltungsrecht als systematisches Fach versteht, lassen sich durchlaufende, verlässlichere Entwicklungslinien finden. Die 2. Auflage ist grundlegend überarbeitet.

Science has development from a self-evident public good to being highly valued in other contexts for different reasons: strengthening the economic competitiveness and, especially in high-tech fields, as a financial investment for future gains. This has been accompanied by a shift from public to private funding with intellectual property rights gaining importance. But in contemporary democracies citizens have also begun to voice their concerns about science and technology related risks, demanding greater participation in decision-making and in the setting of research priorities. The book examines the legal issues and responses vis-à-vis these transformations of the nature of public science. It discusses their normative content as well as the inherent limitations of the law in meeting these challenges.

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen: Was kann die Gesetzesgebundenheit der Verwaltung angesichts komplexer Risikolagen leisten? Welche Rolle kommt den Gerichten zu? Wie reagieren Organisations-, Verfahrens- und Formenrecht auf kooperatives und informales Handeln? Welche Richtung zeichnet das EG-Recht vor? Nur wenn sich Verwaltungsrecht als systematisches Fach versteht, lassen sich durchlaufende, verlässlichere Entwicklungslinien finden. Die 2. Auflage ist grundlegend überarbeitet.

Vom offentlichen Gesundheitswesen ist heute vielfach die Rede - meistens von seinen hohen Kosten, seinen Schwachen und von der Sphare zwischen medizinisch Machbarem und praktisch Finanzierbarem. Doch es geht keineswegs nur um finanzielle Fragen, um Beitragssatze und Kostendampfung, sondern uberhaupt um die gerechte Verteilung der verfugbaren Ressourcen, um die Ziele offentlicher Gesundheitsversorgung und um die anzuwendenden Verfahren ihrer Festlegung. Die Abhandlung befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben fur das offentliche Gesundheitswesen. Hierzu werden vorrangig zwei Schwerpunkte untersucht: die pragenden Grundrechtspositionen und die Verfahrens- und Organisationsstrukturen fur notwendige Verteilungsentscheidungen."